5. Münchner Tag der Bodenordnung und Landentwicklung 2003
Beckstein: "Kurswechsel im Flächenverbrauch erfordert stärkeres Umdenken der Kommunen, aber auch der Investoren und Bauherren"
In den letzten Jahren hat der Flächenverbrauch für Siedlungs- und Verkehrszwecke in Bayern laufend zugenommen. "Es sind deshalb alle Anstrengungen zu bündeln, um hier einen Kurswechsel einzuleiten. Angesichts der Verantwortlichkeiten im Städtebau und der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen wird es dabei vor allem darauf ankommen, die Kommunen noch mehr als bisher von den Vorteilen einer ressourcenschonenden Entwicklung zu überzeugen. Auch ist ein Bewusstseinswandel auf der Nachfrageseite stärker zu fördern. Wir müssen Investoren und Bauherren vermitteln, dass ressourcenschonendes Bauen nicht mit Qualitätsverzicht verbunden ist", sagte Innenminister Dr. Günther Beckstein anlässlich der 5. Münchner Tage der Bodenordnung und Landentwicklung am 17.03.2003 in der TU München. Beckstein betonte, dass die Ziele einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung erlebbar und in der gebauten Realität überprüfbar sein müssen. Deshalb sei bei der Erprobung neuer Wege auch weiterhin staatliches Engagement unverzichtbar.
"Der Freistaat lässt die Kommunen bei dieser schwierigen Aufgabe nicht allein. Wir haben das Thema "Flächenreduzierung" mit Blick auf die Kommunen in vielen Publikationen und Veranstaltungen aufgegriffen", so Beckstein. Beispielhaft dazu nannte er das schon 1993 im Rahmen der Broschürenreihe "Arbeitsblätter für die Bauleitplanung" herausgegebene Heft "Flächensparende Wohngebiete" sowie die im Jahr 2002 veröffentlichte Broschüre zum "Gewerbeflächenmanagement in interkommunaler Zusammenarbeit". Als weiteren wichtigen Bereich nannte Beckstein die städtebauliche Erneuerung und Städtebauförderung: "Als erfolgreiche und effektive Steuerungs- und Förderinstrumente stehen sie für den Vorrang der Innenentwicklung und sind wichtige Bestandteile einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung. Die Schwerpunkte der Städtebauförderung liegen deshalb in der Stärkung der Innenstädte und Ortszentren, der "Sozialen Stadt" - Projekte, der Konversion von Brachflächen und der ökologischen Erneuerung. Im Rahmen der Städtebauförderung erhalten die Städte und Kommunen finanzielle und fachliche Unterstützung." Auch die Wohnraumförderungsbestimmungen 2003 tragen dem Aspekt der Nachhaltigkeit noch stärker als bisher Rechnung. Beckstein: "So werden nun Maßnahmen bevorzugt gefördert, die auf brachliegenden, ehemals baulich genutzten Flächen entstehen, die vorhandene Bausubstanzen nutzen oder im Rahmen einer angemessenen Verdichtung bestehender Siedlungsgebiete durchgeführt werden." Für Beckstein kann sich die städtebauliche Planung aber nicht auf das Thema "Flächenreduzierung" beschränken. Sie muss daneben auch Belangen wie etwa der wirtschaftlichen Entwicklung, Beschäftigungsmöglichkeiten und dem sozialen Fortschritt umfassend Rechnung tragen.
Mit der in Bayern zum 01.04.2003 in Kraft tretenden Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms werden laut Beckstein auch in der Landesplanung durch einen Vorrang der Innenentwicklung die Vorgaben für die Bauleitplanung der Kommunen verschärft. Zusammen mit der schon bei der Novelle des Baugesetzbuches 1998 vorgenommenen stärkeren Betonung der Belange des Natur- und Bodenschutzes sind für Beckstein damit im Planungsrecht die Spielräume weitgehend ausgeschöpft. Handlungsspielraum dagegen sieht er im Bereich der Steuergesetzgebung. Beckstein: "Vor allem die Grundsteuer bietet in ihrer derzeitigen Form keinerlei Anreiz zum Flächensparen. Eine Reform durch den Bund ist deshalb überfällig."
