Entwurf zum neuen Bundesverkehrswegeplan
Beckstein: "Bayern-SPD begnügt sich mit Absenkung des bayerischen Anteils am Bundesfernstraßenhaushalt"
"Die Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Maget, Bayern werde bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans hervorragend bedient, ist angesichts der vom Bund geplanten Absenkung der bayerischen Quote am Bundesfernstraßenhaushalt von derzeit 14,0 Prozent auf 13,7 Prozent äußerst verwunderlich. Offensichtlich begnügt sich die Bayern-SPD mit niedrigen Quoten und legt hier die gleichen Maßstäbe an wie bei den bekannten Wahlergebnissen in Landtagswahlen", reagiert Innenminister Dr. Günther Beckstein auf die Pressemitteilung der Bayern-SPD zu ihrer heutigen Pressekonferenz in München. "Der Entwurf zum neuen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen enthält zwar bayerische Projekte mit Kosten von 820 Millionen Euro, die erstmals im Vordringlichen Bedarf enthalten sind. Gleichzeitig sollen aber bislang vorrangig eingestufte bayerische Projekte in Höhe von 2,2 Milliarden Euro zurückgestuft werden", so Beckstein. Er lässt nun den Entwurf zum neuen Bedarfsplan auswerten und wird morgen im Rahmen einer Pressekonferenz in der Obersten Baubehörde in München dazu informieren .
Die Aufforderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Maget, die bayerische Staatsregierung müsse bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans endlich konstruktiv mitarbeiten, weist Beckstein als unverschämt zurück. Beckstein: "Bereits im vergangenen Jahr hat Bundesverkehrsminister Stolpe in unverantwortlicher Weise an den zuständigen Ressortministern vorbei interne, ungeprüfte Daten wichtiger Bewertungsergebnisse zunächst an bestimmte politische Kreise herausgegeben. Diese wurden dann über SPD-Abgeordnete in der Öffentlichkeit gestreut. Erst Tage später übersandte der Bund die Daten an die zuständigen Fachverwaltungen der Länder mit dem Auftrag, diese auf ihre Plausibilität zu prüfen. Stolpe hält offensichtlich an seiner parteipolitisch motivierten Informationspolitik fest. Nicht anders ist es zu verstehen, wenn er den Entwurf zum neuen Bundesverkehrswegeplan nun zunächst seinen Parteigenossen zuleitet, bevor die zuständigen Ressortminister der Länder informiert werden. So eine Informationspolitik ist einfach skandalös", entrüstet sich Beckstein.
