Entwurf des neuen Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen in Bayern
Beckstein: "Berliner Verkehrspolitik entlarvt sich als Staupolitik"
"Der Entwurf zum neuen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen enthält bayerische Projekte, die erstmals im Vordringlichen Bedarf eingestuft sind mit Kosten von 820 Millionen Euro. Gleichzeitig wurden aber bislang vorrangig eingestufte bayerische Projekte in Höhe von 2,2 Milliarden Euro zurückgestuft oder fielen ganz heraus, von denen viele bereits planerisch weit fortgeschritten sind", kritisiert Innenminister Dr. Günther Beckstein bei der Pressekonferenz am 21.03.2003 in München. Die von Berlin geplante Absenkung der aus seiner Sicht ohnehin schon viel zu niedrigen Quote Bayerns am Bundesfernstraßenhaushalt von derzeit 14 % auf 13, 7 % bezeichnet Beckstein als Schlag ins Gesicht für Bayern. Der Bund versuche damit gezielt, dem Wachstumsmotor in Deutschland den Hahn abzudrehen. Zudem sei das Kostenvolumen von 6,5 Milliarden Euro der im Entwurf enthalten vordringlichen bayerischen Projekte eine reine Mogelpackung, da darin alle Ausgaben Bayerns seit 2001 mit 580 Millionen Euro enthalten sind. Beckstein: "Der vorliegende Entwurf entlarvt die Berliner Verkehrspolitik als Staupolitik. Der Bund verkennt offensichtlich die Bedeutung der Fernstraßen als bisherige und künftige Hauptschlagadern des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Damit provoziert er Mobilitätsengpässe, die wir uns im globalen Wettbewerb nicht leisten können."
Die Bedarfsplanquote für Bayern muss laut Beckstein bei mindestens 17 % liegen. Er begründet dies mit den Verkehrsleistungen im Personen- und Güterverkehr, der weiteren Verkehrsentwicklung, dem Bevölkerungsanteil, dem Bruttoinlandsprodukt, der Wirtschaftskraft, der Produktivität und dem Motorisierungsgrad, die in Bayern zum Teil ganz erheblich über dem Anteil der anderen Bundesländer liegen. So werden schon heute von der bundesweiten Güterverkehrsleistung über 20 % auf bayerischen Straßen erbracht. Bis zum Jahr 2015 werden es den Prognosen zufolge 22,6 % sein. 16,2 % des bundesweiten Personenverkehrs findet auf bayerischen Straßen statt. 2015 werden es 17,1 % sein.
Für Beckstein ist der Nachholbedarf an Infrastruktur in den neuen Ländern unstrittig. Es helfe aber auch ihnen wenig, wenn durch Fehlsteuerungen des Bundes beim Ausbau der Verkehrswege das Wirtschaftswachstum in Deutschland insgesamt geschwächt werde. "Gerade Regionen mit wachsender Wirtschaft und steigendem Verkehrsaufkommen benötigen zusätzliche Infrastruktur. Deshalb muss der Bund die Verkehrsinvestitionen in Deutschland insgesamt hochfahren. Die Mehreinnahmen des Bundes durch die LKW-Maut von jährlich 3,4 Milliarden Euro bieten dazu die beste Möglichkeit. Berlin darf diese Chance nicht vertun", mahnt Beckstein. Doch will der Bund nach seinen bisherigen Planungen von den jährlich zu erwartenden 3,4 Milliarden Euro an Mauteinnahmen nicht einmal 20 % in den Fernstraßenbau investieren.
Beckstein begrüßte ausdrücklich, dass herausragende Projekte wie etwa die A 8 zwischen München und Ulm, die A 3 zwischen Würzburg und Aschaffenburg, die B 26 neu, Westumgehung Würzburg und die B 303 neu im Fichtelgebirgsraum mit einem ersten Teil im Vordringlichen Bedarf enthalten sind. Dagegen seien aber weitere für Bayern dringend notwendige Fernstraßenprojekte nicht vorrangig eingestuft. Dazu nannte Beckstein etwa den Ausbau der A 6 zwischen Nürnberg und Heilbronn, der A 3 zwischen Nürnberg und Schlüsselfeld und im Bereich von Regensburg, der A 8 zwischen Rosenheim und Salzburg, den Weiterbau der A 94 östlich von Marktl und die B 15 neu zumindest im Abschnitt nördlich der A 94.
Die gesamte Liste der im Entwurf zum Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen enthaltenen bayerischen Fernstraßenprojekte ist als Anlage zu dieser Pressemitteilung im Internet abrufbar unter http://www.innenministerium.bayern.de/doc/entwurf_bedarfsplan.pdf
