Beckstein stellt Verfassungsschutzbericht Bayern 2002 vor: "Islamistischer Terrorismus nach wie vor größte Bedrohung unserer inneren Sicherheit"
"Der islamistische Terrorismus stellt nach wie vor die größte Bedrohung unserer inneren Sicherheit dar. Zwar zeigt der internationale Kampf gegen den Terrorismus einige Erfolge. Anschläge wie auf Djerba, auf Bali, in Kenia oder in Moskau konnte er aber nicht verhindern. Auch Deutschland kann jederzeit zum Ziel solcher Anschläge werden. Wir gehen nach wie vor von einer erhöhten abstrakten Gefährdungslage aus. Die Intervention im Irak verstärkt diese abstrakte Gefahr noch, wenngleich uns auch hierzu keine konkreten Erkenntnisse vorliegen. Wir müssen daher alle Anstrengungen unternehmen, um die Strukturen bestehender Netzwerke von Islamisten aufzudecken" betonte Innenminister Dr. Günther Beckstein bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes Bayern für das Jahr 2002. Dazu dienen unter anderem die neuen gesetzlichen Befugnisse des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz. Dort wurde außerdem ein spezielles Sachgebiet geschaffen, das sich ausschließlich mit der Aufklärung terroristischer Netzwerkstrukturen befasst. Die zusätzlichen 50 Stellen sind inzwischen vollständig besetzt. "Wir müssen aber noch weiter gehen: Die bestehenden rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene sind nicht ausreichend. Wir müssen schon vorher ansetzen, um zu erreichen, dass Terroristen möglichst frühzeitig erkannt werden können. Dazu benötigen wir die bundesweite zwingende Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen oder -berechtigungen. Weiterhin ist es auch dringend geboten, dass Terrorverdächtige leichter aus Deutschland abgeschoben werden können" so Beckstein. Der rund 230 starke Verfassungsschutzbericht ist im Internet abrufbar unter http://www.stmi.bayern.de/infothek/verfschberichte/verfschberichte.htm.
Im Bereich der extremistischen Gewalttaten war im Jahr 2002 im Freistaat ein deutlicher Rückgang in allen Bereichen zu verzeichnen. Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten in Bayern ging deutlich von 72 im Jahr 2001 auf 51 im Jahr 2002 zurück. Den meisten Gewalttaten (30) lag eine fremdenfeindliche Motivation zugrunde. 2 der Gewalttaten waren antisemitisch motiviert. Die Brutalität und die darin gezeigte Menschenverachtung sind laut Beckstein nach wie vor erschreckend. Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten in Bayern ging 2002 sogar fast um die Hälfte auf 21 Gewalttaten gegenüber 39 im Jahr davor zurück. Schwerpunkt waren mit 16 Gewalttaten tätliche Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremisten. Ziel der Gewaltaktionen sind aber auch der Staat und seine Organe. Gegen sie richtet sich der Zorn der Autonomen primär im Zusammenhang mit rechtlich zulässigen Demonstrationen von Rechtsextremisten. Auch beim Ausländerextremismus hat sich die Zahl der Gewaltdelikte in Bayern von 11 im Jahr 2001 auf 9 im Jahr 2002 verringert. Die Hälfte hiervon entfallen auf Täter aus der KADEK/PKK-Organisation, die unter anderem der räuberischen Erpressung beschuldigt werden.
Im Bereich des Rechtsextremismus ist nicht nur bei den Gewalttaten, sondern auch bei den sonstigen rechtsextremistisch motivierten Straftaten (1.369 gegenüber 1.768 im Jahr 2001) ein starker Rückgang festzustellen. Der absolute Schwerpunkt lag hier bei Propagandadelikten (843) und der Volksverhetzung. Die Mehrzahl der Gewalttaten geht nach wie vor von Skinheads aus. Wie im Vorjahr sind in Bayern rund 900 rechtsextremistische Skinheads bekannt. Im Großraum Nürnberg agiert die politisch aktivste Skinhead-Gruppierung, die "Fränkische Aktionsfront" (F.A.F.). Räumlich lagen die Schwerpunkte der Gewalttaten in den Großräumen München und Nürnberg. Das Muster dieser Gewalttaten ist oft sehr ähnlich: Sie werden meist nicht von Einzeltätern, sondern mit anderen gemeinsam begangen. Der Tatentschluss entsteht meist spontan, unterstützt durch Alkohol und Musik mit rechtsextremistischen Texten. Erschreckend ist die dabei entwickelte Brutalität. Oft haben diese Taten einen ausländerfeindlichen oder antisemitischen Hintergrund.
Nach wie vor gibt es enge Kontakte zwischen der Skinhead-Szene und der NPD. An der Demonstration der NPD am 1. Mai in Fürth nahmen auch zahlreiche Skinheads teil. Insbesondere die F.A.F. hatte bayernweit mit Plakataktionen für diese Demonstration mobilisiert. Des Weiteren nutzt die NPD gezielt die Anziehungskraft der Skinheads für ihre Wahlkampfveranstaltungen und Rekrutierungsmaßnahmen. Dies wird von der NPD auch gar nicht bestritten. Bei einem Erörterungstermin vor dem Bundesverfassungsgericht am 8. Oktober 2002 vertrat ihr Prozessvertreter Mahler gar die Auffassung, die NPD würde sich verfassungswidrig verhalten, wenn sie sich von Skinheads und Neonazis distanzieren würde; die NPD wäre also jugendfürsorglich tätig. Ihre anhaltende Verfassungsfeindlichkeit demonstrierte die NPD u.a. auch in einem Schriftsatz Mahlers vom 30.08.2002 gegenüber dem Bundesverfassungsgericht: "Der Hass auf Juden stellt sich als etwas ganz Normales heraus. Ja, er ist geradezu das untrügliche Zeichen eines intakten spirituellen Immunsystems, also von geistiger Gesundheit. Eine Gesundheit, die Juden - zu Recht - fürchten." Die NPD vertritt ein völkisches Menschenbild mit stark antisemitischen und rassistischen Zügen. Beckstein bedauert, dass wegen der für eine Fortführung des NPD-Verbotsverfahrens erforderlichen 2/3-Mehrheit der Mitglieder des Senats die Minderheit die Einstellung des Verfahrens durchsetzen konnte. Selbstverständlich wird die NPD aber weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet.
Die DVU bleibt mit bundesweit ca. 13.000 Mitgliedern trotz politischen Bedeutungsverlusten die größte und vor allem finanzstärkste rechtsextremistische Partei. Die Republikaner (REP) haben bayern- und bundesweit Mitgliederverluste zu verzeichnen. Bei der Bundestagswahl erreichten sie nur 0,6 % gegenüber 1,8 % im Jahr 1998. Die internen Richtungskämpfe dauern an.
Im Bereich des Linksextremismus sind zu über 80 % Personen aus dem gewaltbereiten autonomen oder anarchistischen Spektrum für die 21 Gewalttaten in Bayern verantwortlich. Schwerpunkt mit 16 Gewalttaten waren Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremisten. Auch der Staat ist Zielobjekt. Nach dem verqueren Weltbild der Autonomen schützt er Faschisten und ist selbst ein Instrument zur Durchsetzung weltweiter kapitalistischer und imperialistischer Ausbeuterinteressen. Im Rahmen ihres Antifa-Kampfs begegnen Autonome rechtsextremistischen Versammlungen mit einer hohen Aggressivität und der Bereitschaft, auch Gewalttaten zu begehen. So wurden beispielsweise im Zusammenhang mit der NPD-Kundgebung am 1. Mai in Fürth insgesamt drei linksextremistische Gewaltdelikte bekannt. Autonome führen meist keine eigenen Gegendemonstrationen durch, sondern mischen sich stattdessen unter die Teilnehmer anderer Gegenveranstaltungen. Dieses Vorgehen lässt sich nicht nur im Schwerpunktbereich Antifaschismus, sondern auch bei den übrigen Schwerpunktthemen Antiglobalisierung und Antiimperialismus feststellen.
Der Misserfolg der PDS bei der Bundestagswahl 2002 wird vom Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform der PDS auch dem Umstand zugeschrieben, dass man das geltende Parteiprogramm in Frage gestellt habe. Die PDS stehe deshalb am Scheideweg. Die KPF wolle, dass die PDS 2006 als sozialistische Oppositionspartei wieder in den Deutschen Bundestag einziehe. Bereits am 27. April 2001 präsentierte die Parteivorsitzende der PDS Gabi Zimmer in Berlin den Entwurf eines neuen Parteiprogramms, der innerparteilich, vor allem bei orthodox-kommunistischen Kräften, auf heftige Kritik stieß und als Kniefall vor der SPD interpretiert wurde. "Die extremistische PDS ist also einigen in der PDS nicht extremistisch genug. Mit den ewig gestrigen Denkmodellen wird die PDS, so hoffe ich, auch in Ostdeutschland als das entlarvt, was sie ist: die umbenannte SED" so Beckstein.
Im Bereich des Ausländerextremismus hat sich die Gesamtzahl der Mitglieder extremistischer Ausländerorganisationen geringfügig von 10.450 im Jahr 2001 auf 10.370 verringert. Wie in den Vorjahren stellten die Organisationen extremistischer Türken mehr als 90 % aller ausländischer Extremisten. Über die Hälfte aller ausländischen Extremisten ist dem islamischen Fundamentalismus zuzurechnen. Beckstein: "Dieser ist besonders integrationsfeindlich, da er geprägt ist von Intoleranz gegenüber Andersgläubigen, teilweise sogar selbst gegenüber friedlichen, moderaten Muslimen". Aufgrund seines Absolutheitsanspruchs fordert er einen aktiven Kampf gegen die Ungläubigen und die weltweite Islamisierung, falls nötig durch Unterwerfung aller Nichtmuslime. Bekämpft wird auch die Trennung von Staat und Kirche; Menschenrechte nach westlichem Verständnis werden nur zum Teil anerkannt. Nur Muslime gelten als voll rechtsfähig und können gleiche Rechte haben. Die Mehrzahl der aus dem arabischen Raum stammenden islamistischen Gruppierungen befürwortet Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Die im Bundesgebiet mitgliederstärkste islamistische Gruppierung, die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), setzt dagegen vordergründig auf politische Aktivitäten zur Veränderung der gesellschaftlichen Ordnungen in der Türkei und in Deutschland.
Trotz verschiedener Fahndungserfolge hierzulande und weiterer internationaler Erfolge in der Bekämpfung des islamischen Terrorismus konnten die Strukturen von Al Qaida und ihrem Netzwerk noch nicht entscheidend geschwächt werden. Die Aufklärung dieses Netzwerks gestaltet sich laut Beckstein sehr schwierig, da es aus unabhängig voneinander operierenden Organisationen und Zellen besteht. Zentrales Element ist Al Qaida (Die Basis), die wie eine Holding eines multinationalen Konzerns agiert und Zweigstellen und Verbindungen in 60 Länder der Welt hat. Ein Teil des Netzwerks bilden national oder regional ausgerichtete terroristische Gruppierungen, die in ihren jeweiligen Heimatländern durch bewaffneten Kampf die Beseitigung der dortigen, aus der Sicht der Täter westlich-dekadenten Gesellschaftsordnung und die Errichtung eines islamistischen Gottesstaates anstreben. Ein weiteres Element dieses Netzwerks sind die in Kleingruppen organisierten Non-aligned-Mudjahidin. Als Beispiele solcher Gruppen sind die Al Tauhid und die Frankfurter MELIANI Gruppe zu nennen, deren Mitglieder im Dezember 2000 in Frankfurt am Main festgenommen und am 10.03. zu hohen Haftstrafen zwischen 10 und 12 Jahren verurteilt wurden. Die Tatsache, dass der Libyer Ben Heni, der in München im Jahr 2001 festgenommen wurde, sowohl mit der MELIANI- als auch der italienischen Varese-Gruppe in Verbindung stand, belegt die Vernetzung dieser Kleingruppen. Zur Aufklärung und Bekämpfung des terroristischen Netzwerks um Al Qaida sind deshalb weiterhin intensivste Anstrengungen aller nationalen und internationalen Sicherheits-behörden erforderlich.
Als eine internationale islamistische Bewegung kann man die sunnitisch-extremistische Muslimbruderschaft (MB) bezeichnen. Bei diesem Verbund sind regionale Strömungen erkennbar. Vereinzelt sind regionale Organisationen auch Teil des Al-Qaida-Netzwerks. Hier sind insbesondere die ägyptischen Gruppen Jihad Islami und Al Gamaa al-Islamiya zu nennen, die sich zusammen mit weiteren Organisationen am 23. Februar 1998 mit Al Qaida unter der Bezeichnung Internationale Islamische Front zusammengeschlossen haben. Ziel der Muslimbruderschaft ist unter anderem die Errichtung islamistischer Gottesstaaten. Als palästinensischer Zweig der MB sind die Repräsentanten der islamischen Widerstandsbewegung (HAMAS) in Deutschland, der Islamische Bund Palästina (IBP) und der seit 5. August verbotene Al Aqsa e.V. zu nennen. Letzterer wurde verboten, da er unter dem Deckmantel der Humanität die Terrororganisation HAMAS unterstützt hat. Aus dem ägyptischen Zweig der MB ist im Übrigen die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. entstanden. Auch die algerische FIS und die tunesische En Nahda sind regionale Strömungen der MB.
Die größte Vereinigung der hier lebenden Islamisten ist mit 4.800 Mitgliedern in Bayern und 26.000 bundesweit die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). Die IGMG strebt die Abschaffung der laizistischen Staatsordnung in der Türkei und die Einführung einer islamischen Staats- und Gesellschaftsordnung an. Ihr Fernziel ist die weltweite Islamisierung. Im Gegensatz zu anderen islamistischen Organisationen ist die IGMG seit einigen Jahren um ein rechtlich unangreifbares Erscheinungsbild bemüht. Bei internen Veranstaltungen stellt sich der Verband jedoch verschiedentlich ganz anders dar. Bei einer Predigt in einer bayerischen IGMG-Moschee im April hielt ein Hodscha eine Hassrede gegen Europa, Amerika und die Juden.
Die seit 1993 in Deutschland verbotene kurdische PKK hat sich in "Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) umbenannt. Sie droht mit der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes, wenn die Türkei den Irak-Krieg zum Anlass für Angriffe auf KADEK-Anhänger im Nordirak nehmen sollte. Auch diese Organisation wird deshalb weiterhin intensiv beobachtet. Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele wird in Bayern nicht geduldet.
Die Beobachtung der Organisierten Kriminalität (OK) richtete sich schwerpunktmäßig gegen die Kriminalität aus den GUS, aus Asien und Südosteuropa. Beispielsweise wurde bekannt, dass eine OK-Gruppierung aus dem Baltikum in Bayern Fahrzeuge unterschlägt und die Aufträge von einem kriminellen russischen Führer ausgehen. Dank intensiver Ermittlungen und gezielter operativer Maßnahmen konnten die Hintermänner identifiziert werden, ein polizeiliches Ermittlungsverfahren läuft. "Die Erfolge zeigen, dass der Verfassungsschutz bei der Bekämpfung der OK wertvolle Hilfe leistet. Es ist deshalb sehr erfreulich, dass nun auch in Hessen, Thüringen und im Saarland der Verfassungsschutz beauftragt ist, Bestrebungen der OK zu beobachten. Auch in Hamburg und Sachsen liegen entsprechende Gesetzesentwürfe zur Beratung in den Parlamenten vor. Deutschland nähert sich also dem europäischen Standard, die OK auch mit Hilfe der Nachrichtendienste bekämpfen zu lassen", so Beckstein abschließend.
