Beckstein: "Grüne erschweren Erkenntnisse über hier lebende Iraker"
"Die Bundesgrünen haben es mit der ihnen eigenen sicherheitspolitischen Verantwortungslosigkeit verhindert, dass von hier lebenden Asylbewerbern außer der Staatsangehörigkeit auch die Ethnie und die Religionszugehörigkeit im Ausländerzentralregister erfasst werden können", kritisiert Innenminister Dr. Günther Beckstein.Das hatte die Union angesichts von derzeit rund 83.000 irakischen Staatsangehörigen im Bundesgebiet im Rahmen ihres Sicherheitspakets III mit Nachdruck gefordert. Allein in Bayern leben derzeit rund 20.000 Iraker. Etwa 5.000 von ihnen sind zentral oder dezentral in Asylbewerberunterkünften untergebracht. "Gerade in der jetzigen angespannten Sicherheitslage nach Beginn des Irak-Kriegs wäre es für die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern außerordentlich hilfreich zu wissen, ob ein irakischer Staatsangehöriger als Kurde oder als Schiit einer vom Regime Saddam Husseins unterdrückten ethnischen oder religiösen Minderheit angehört oder ob er Sunnit ist und eine Gegnerschaft zum Regime nicht in jedem Fall von vorneherein anzunehmen ist. Dass die Grünen diese wichtige Erkenntnisgrundlage verhindert haben, zeigt erneut, wie wenig sie von Innerer Sicherheit verstehen", so Beckstein.
