Bayerischer Verfassungsgerichtshof bestätigt Schleierfahndung
Beckstein: "Bayerisches Erfolgsmodell wird fortgesetzt"
Innenminister Dr. Günther Beckstein begrüßt die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 28. März 2003, mit der dieser die Popularklage der Landtagsgrünen gegen die im Polizeiaufgabengesetz geregelte Schleierfahndung zurückgewiesen hat. "Ich bin ausgesprochen zufrieden, dass damit das seit 1995 in Bayern eingeführte Erfolgsmodell Schleierfahndung fortgesetzt werden kann. Dieses haben fast alle Bundesländer und auch der Bund für den Bundesgrenzschutz inzwischen übernommen. Das internationale Verbrechen nutzt ja auch die Transitrouten, die Bayern durchziehen. Dort mit mobilen und stationären Kontrollen anzusetzen, die sich wie ein Schleier durch das Land ziehen, liegt im Interesse der Sicherheit. Die ohne konkreten Anlass oder Verdacht erfolgenden Kontrollen führen u.a. auch zu zahlreichen Aufgriffen von Schleusern und Illegalen, von Waffen und von riesigen Drogenmengen. Redliche Bürger belastet die Schleierfahndung dagegen nur minimal. Die Bedeutung der Schleierfahndung wird schon daraus ersichtlich, dass allein im Jahr 2002 durch Kräfte der Fahndungsdienststellen und -gruppen bei 103 Aufgriffen 143 Drogenkuriere auf ihrem Weg von den Niederlanden nach Österreich und Italien in Bayern festgenommen werden konnten und dabei über 220 kg Kokain und mehr als 230.000 Ecstasy-Tabletten sichergestellt werden konnten.
Bayern hat als erstes Land der Bundesrepublik zum 1. Januar 1995 durch Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes die verdachts- und ereignisunabhängige Kontrolle gesetzlich eingeführt. Zweck war die Sicherheitslücke, die durch den Abbau der Grenzkontrollen in Europa entstand, rechtzeitig unter anderem durch diese Maßnahme zu schließen. Die bayerische Polizei legt dabei gleichsam einen Kontrollschleier über einen 30 km breiten Gebietsstreifen entlang der bayerischen Außengrenzen und kann zudem auf Durchgangsstraßen und in öffentlichen Einrichtungen des internationalen Verkehrs wie Bahnhöfen, Zügen und Flughäfen ohne konkreten Verdacht kontrollieren. Gerade diese Kontrollbefugnis im Binnenland erweist sich als dringend notwendig, bedenkt man allein, in welch kurzer Zeit 30 km auf der Autobahn durchfahren sind. Damit ist es etwa möglich, nicht nur den Fahrer eines Kraftfahrzeugs, sondern auch Beifahrer oder mitgeführtes Gepäck zu durchsuchen. Nur so war es laut Beckstein in den vergangenen Jahren auch im Binnenland möglich, etwa erhebliche Rauschgiftmengen oder illegal Eingereiste und Schleuser dingfest zu machen. Zur organisatorischen Umsetzung dieser Rechtsgrundlage wurden eigens Fahndungsinspektionen und Fahndungskontrollgruppen gegründet. Indem ein erheblicher Teil des Personals der ehemaligen Grenzpolizei in die Landespolizei integriert wurde, steht deren hohes, bei den Grenzkontrollen erworbenes Fachwissen für die Fahndung im Binnenland zur Verfügung. Beckstein: "Auch angesichts der anstehenden EU-Osterweiterung wird sich die Schleierfahndung als unverzichtbares Instrumentarium zum Erhalt der guten Sicherheitslage in Bayern erweisen."
