Wohnungen von 11 Hizb ut-Tahrir-Anhängern in Bayern durchsucht
Heute morgen um 6.00 Uhr wurden im Bundesgebiet erneut Wohnungen von Anhängern der am 15 Januar 2003 verbotenen "Hizb ut-Tahrir" durchsucht, um weiteres Beweismaterial zu erlangen, das über die Struktur von Hizb ut-Tahrir Aufschluss geben könnte. In Bayern wurden insgesamt 14 Wohnungen durchsucht, davon vier in Mittelfranken, sieben in München sowie je eine in Oberbayern, Niederbayern und Unterfranken. Dabei wurden einzelne Computer und Videokassetten, Schriftgut, Broschüren, Propagandazeitschriften, Bücher und einige Handies sichergestellt sowie ein Konto über rund 56.000 Euro beschlagnahmt; fest genommen wurde niemand. Das vorgefundene Beweismaterial wird zunächst beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz ausgewertet. Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein begrüßt diese Ausweitung der vereinsrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen auf einen größeren Aktivistenkreis der Hizb ut-Tahrir: "Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um ein zügiges Voranschreiten des Organisationsgrades dieser als äußerst aggressiv zu wertenden Vereinigung zu verhindern."
Das Bundesministerium des Innern hatte am 15. Januar 2003 die Betätigung der islamistisch-extremistischen Vereinigung Hizb ut-Tahrir im räumlichen Geltungsbereich des Vereinsgesetzes verboten, da sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, sie Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange befürwortet und eine derartige Gewaltanwendung hervorrufen soll. Zugleich war ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Organisationsverbotes eingeleitet worden, weil der Verdacht besteht, dass Hizb ut-Tahrir über die bloße Betätigung hinaus auch über verbotsfähige Strukturen in Deutschland verfügt Die Auswertung des im Rahmen dieses Verfahrens schon früher sichergestellten Beweismaterials erhärtete diesen Verdacht, ließ jedoch noch einige Fragen zu den innerdeutschen Strukturen von Hizb ut-Tahrir offen. Das erneute Vorgehen soll die noch vorhandenen Erkenntnisdefizite nach Auswertung des bei den heutigen Durchsuchungen sichergestellten Beweismaterials schließen.
Näheres zu Hizb ut-Tahrir im Internet unter der Adresse: www.verfassungsschutz.bayern.de
