Becksteins Bilanz ein Jahr nach dem Amoklauf von Erfurt: "Wichtige Schutzmaßnahmen immer noch nicht verwirklicht"
Ein Jahr nach dem Amoklauf von Erfurt, bei dem am 26. April 2002 ein 19jähriger Schüler in einem Gymnasium 16 Menschen und anschließend sich selbst getötet hat, sieht Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein im Bereich des Jugendmedienschutzes, des Waffenrechtes und der bundesweiten konsequenten Bekämpfung strafbarer Gewaltdarstellungen trotz mancher Verbesserungen noch erhebliche Defizite.
Zwar hat das seit 1. April geltende neue Jugendschutzgesetz mit einer verpflichtenden Alterskennzeichnung auf Computerspiele und empfindliche Bußgelder eine härtere Gangart gebracht. Nicht übernommen wurde vom Bundestag aber der bayerische Vorschlag eines generellen Vermiet- und Verleihverbotes für kriegsverherrlichende, gewalthaltige und sonstige schwer jugendgefährdende Trägermedien. Beckstein: "Das bleibt weit hinter dem Konsens zurück, den der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten der Länder im Eindruck von Erfurt noch im Mai 2002 erzielt hatten. Zudem erfasst das geltende Strafrecht nur die gröbsten Auswüchse im Bereich der Gewaltdarstellungen. Die meisten Strafurteile dazu gibt es von bayerischen Gerichten, was auf eine entschlossene bayerische Praxis hinweist".
Das ebenfalls seit 1. April 2003 geltende neue Waffenrecht sieht etwa mit seinem absoluten Verbot für bestimmte Gegenstände und Waffen, dem neuen kleinen Waffenschein, der Heraufsetzung von Altersgrenzen, der neuen medizinisch-psychologischen Begutachtung und erhöhten Anforderung an die sichere Verwahrung von Waffen mehr Schutz und höhere Verantwortung vor. Beckstein bedauert aber, dass wichtige, für den bundeseinheitlichen Vollzug unbedingt notwendige Verordnungen des Bundesinnenministeriums immer noch nicht verabschiedet sind: "Das bedeutet, dass sich die Verwaltungspraxis in den einzelnen Ländern bis auf Weiteres in wichtigen Details unterscheiden kann. Dabei haben gerade auch Erklärungen des Bundesinnenministers erwarten lassen, dass er diese Aufgabe ein Jahr nach Erfurt längst erledigt hätte."
Der für Gewaltdarstellungen einschlägige § 131 des Strafgesetzbuches erfasst etwa nicht Gewalt gegen menschenähnliche Wesen, weshalb ein breites Spektrum von Video oder Computerspielen nicht strafrechtlich verfolgt werden kann. Angesichts dieser Rechtslage gab es im Jahr 2001 in allen alten Ländern und im Gebiet des ehemaligen Ostberlins im Jahr 2000 insgesamt 24 rechtskräftige Verurteilungen wegen solcher strafbaren Gewaltdarstellungen, von denen 11 (= 45 %) bayerische Gerichte gesprochen haben. Bei den Verurteilungen nach dem Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit stammten sogar über 70 % aus Bayern, nämlich 10 von 12 bundesweit; nach dem Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte gab es bundesweit 40 Strafurteile, von denen 25, also über 60 %, bayerische Gerichte sprachen. Beckstein: "Dies zeigt, wie ernst gerade in Bayern sowohl die Bekämpfung strafbarer Gewaltdarstellungen als auch der strafrechtlich abgesicherte Jugendschutz genommen wird. Ich würde mir wünschen, dass diese Normen wenigstens überall so konsequent angewendet würden."
In der Polizeilichen Kriminalstatistik des Freistaates Bayern des Jahres 2002 wurden 88 Straftaten nach § 131 StGB erfasst. Darüber hinaus hat das Bayerische Landeskriminalamt als Zentralstelle für "Anlassunabhängige Fahndung in den Datennetzen" beispielsweise im Jahr 2001 aus einem Gesamtvolumen von insgesamt 4.572 Vorgängen 62 Fälle bearbeitet, in denen Tatbestände nach § 131 StGB zu prüfen waren. Lediglich in 12 dieser Prüffälle hat sich der Verdacht des Vorliegens der objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 131 StGB verfestigt, von denen wiederum 9 Vorgänge von Seiten der Justiz an die zuständigen Behörden in den Vereinigten Staaten abgegeben wurden.
