Beckstein: "Statt weiterer Kredite brauchen Kommunen grundlegende Sanierung der Kommunalfinanzen"
Die schwere Krise der Kommunen in Deutschland lässt sich nicht mit zinsverbilligten Krediten für örtliche Infrastrukturmaßnahmen überwinden. Nötig ist vielmehr die grundlegende Sanierung der Kommunalfinanzen, die der Bund aber seit langem verschleppt.Das jüngste kommunale Investitionsprogramm der Bundesregierung wird auch trotz seines günstigen Zinssatzes nicht den dringend nötigen kommunalen Investitionsschub auslösen können. Viele deutsche Kommunen vor allem außerhalb Bayerns sind doch so überschuldet, dass sie dafür ihren Finanzierungsanteil nicht erbringen könnten. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe meinte damit konfrontiert am 22.04.2003 in der tagesschau: "Da wird an die Kommunalaufsicht in den Ländern zu appellieren sein, dass sie da Ausnahmegenehmigungen machen, wo eben die Notwendigkeit zur Verbesserung kommunaler Infrastruktur groß ist." Das ist die Aufforderung an Kommunen und Länder, gegen geltendes Kommunalrecht zu verstoßen. Zudem kann die zusätzliche kommunale Zinsbelastung zur Verletzung des Drei-Prozent-Maastricht-Stabilitätskriteriums beitragen. Die Äußerung Stolpes ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass der Bundesregierung die Beachtung dieser Hürde offensichtlich bereits egal ist. ", kritisiert Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein die Äußerungen Stolpes bei der Präsentation des 7 Milliarden Euro umfassenden kommunalen Infrastrukturprogramms der Bundesregierung.
