Beckstein bei Fernstraßen-Bedarfsplankonferenz Oberpfalz
"Investitionsplanung des Bundes für Straße und Schiene geht an Realität vorbei"
Bei der Bedarfsplankonferenz für die Oberpfalz am 29. April 2003 in Schwandorf bezeichnete Innenminister Dr. Günther Beckstein die vom Bund geplante Aufteilung der Investitionen in Straße und Schiene im Verhältnis 1 : 1 als rein ideologisch begründet. "Diese Aufteilung geht an der Realität vorbei. In Bayern werden fast 90 Prozent des Personenverkehrs und rund drei Viertel des Güterverkehrs auf der Straße abgewickelt. An dieser Verkehrsverteilung wird sich trotz gigantischer Investitionen in die Schiene auf längere Sicht so gut wie nichts ändern. Die Fehlplanung des Bundes spiegelt sich im Entwurf zum neuen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen wider. Zahlreiche Projekte sind nicht vorrangig enthalten, die jedoch keinen weiteren Aufschub zulassen", so Beckstein. Dazu nannte er für die Oberpfalz etwa den sechsstreifigen Ausbau der A 3 zwischen dem Autobahnkreuz Regensburg und Rosenhof, den zweibahnigen Ausbau der gesamten B 85 zwischen Amberg und Cham und die auch für die Oberpfalz wichtige B 15neu südlich von Landshut bis zur A 94. Beckstein stellte klar, dass nur bei Aufweitung des Finanzrahmens weitere Projekte in der Oberpfalz vorrangig eingestuft werden könnten. Er forderte deshalb erneut vom Bund eine stärkere Zweckbindung der Einnahmen aus der LKW-Maut für den Straßenbau, die Anhebung der bayerischen Quote am Fernstraßenhaushalt und eine Ausschöpfung der Planungsreserve des vordringlichen Bedarfs mit mindestens 30 %.
Bayern hatte zur Bedarfsplanfortschreibung insgesamt 450 Projekte mit Gesamtkosten von 14,1 Milliarden Euro angemeldet. Beckstein stellte klar, dass sich Bayern damit völlig im Rahmen anderer großer Flächenländer bewege. Der Bund hat im Bedarfsplanentwurf 179 bayerische Projekte mit Kosten von 6,5 Milliarden Euro in den vordringlichen Bedarf aufgenommen. Darin sind auch neue Projekte mit Kosten von 820 Millionen Euro erstmalig enthalten. Im Gegenzug hat der Bund aber im derzeit geltenden Bedarfsplan vorrangig eingestufte Projekte mit Gesamtkosten von 2,2 Milliarden Euro zurückgestuft. In dieser Streichaktion sieht Beckstein eine eklatante Benachteiligung Bayerns. "Der Bund will die bayerische Quote am Fernstraßenhaushalt von derzeit 14 Prozent auf 13,66 Prozent absenken. Dieser auf den ersten Blick geringe Rückgang bedeutet für uns ein Mindervolumen von 165 Millionen Euro. Das entspricht dem Kostenansatz etwa für den Neubau von 20 Kilometern Autobahn. Das Zurückfahren der bayerischen Quote ist völlig unakzeptabel, da Bayern nach allen verkehrsrelevanten Strukturdaten beim Fernstraßenbau eine Quote von mindestens 17 Prozent erhalten müsste", so Beckstein. Er stellte zudem fest, dass in dem Kostenvolumen von 6,5 Milliarden Euro der im Bedarfsplanentwurf enthaltenen bayerischen Projekte die Ausgaben der Jahre 2001 bis 2003 in Höhe von einer Milliarde Euro eingerechnet seien. Aus Sicht Becksteins muss zudem die Planungsreserve im vordringlichen Bedarf auf mindestens 30 % angehoben werden, um einen unbürokratischen Austausch von Projekten während der Laufzeit des Bedarfsplans zu gewährleisten. Beckstein: "Erfahrungsgemäß kommen nicht alle Projekte des vordringlichen Bedarfs rechtzeitig zum Laufen. Die Anhebung der Planungsreserve eröffnet zusätzlichen Spielraum für den vordringlichen Bedarf."
