Beckstein beim Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft:
"Bayerische Staatsregierung trägt besonderen Belastungen der Polizei Rechnung"
"Die Bayerische Staatsregierung trägt den besonderen Belastungen der Polizei in ihrem schwierigen Dienst Rechnung. Trotz knapper Kassen gelang es im Freistaat, für die Polizei Verbesserungen zu erzielen, von denen andere nur träumen können", betonte Innenminister Dr. Günther Beckstein anlässlich des Bundeskongresses der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) am 29.04.2003 in Nürnberg. Für den Polizeivollzugsdienst sind allein im Doppelhaushalt 2003/2004 insgesamt 2.005 Stellenhebungen mit 2.263 Beförderungsmöglichkeiten vorgesehen. Zudem wurden 100 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten für Polizeivollzugsbeamte geschaffen, um die steigenden Ruhestandsversetzungen ab dem Jahr 2007 aufzufangen. Auch ist in Bayern der Polizeivollzugsdienst von der neunmonatigen Stellenwiederbesetzungssperre ausgenommen. Das Sicherheitspaket zur Terrorismusbekämpfung ist inzwischen vollständig umgesetzt, so dass 650 neue Stellen für die Polizei geschaffen sind.
"Seit jeher legen wir größten Wert auf eine konsequente und dynamische Sicherheitspolitik. Dazu zählt für mich auch eine gut ausgebildete, gut ausgerüstete und hochmotivierte Polizei. Es ist für mich deshalb ein echtes Herzensanliegen, die finanzielle und soziale Situation der Polizeibeamten zu verbessern. Wir wollen gegenüber unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Bayerischen Polizei Wort halten und auch in Zukunft qualifizierten Nachwuchs gewinnen. Wir stehen zu unserer Polizei", so Beckstein. Die bayerische Staatsregierung hat deshalb in den letzten Jahren bei der Polizei umfangreiche Strukturverbesserungsmaßnahmen eingeleitet. Von 1993 bis 2000 waren es jährlich 1.000 Stellenhebungen, 2001 und 2002 jeweils 345. Heuer und im nächsten Jahr werden es nochmals jeweils 100 sein. "Dadurch war es möglich, seit 1990 über 83.000 Beförderungen auszusprechen", so Beckstein. Ein großer Teil dieser Stellenhebungen ist bis in Spitzenämter durchgeschlüsselt. Das bedeutet, dass rund 40 % aller Dienstposten des gehobenen Dienstes für Absolventen der Beamtenfachhochschule eine Beförderung nach A 12 und A 13 ermöglichen. Auch im höheren Dienst sieht Beckstein durch die volle Ausschöpfung der Stellenobergrenzen gute Beförderungsmöglichkeiten für Absolventen der Polizei-Führungsakademie. "Die Strukturverbesserungsmaßnahmen erstrecken sich anteilig auf alle Laufbahngruppen und kommen daher auch allen Beamten gleichermaßen zugute. Trotz der schwierigen Haushaltslage ist es uns zudem gelungen, den Polizeivollzugsdienst vom Stellenabbau auszunehmen und stattdessen Stellenzuwächse zu erreichen. Ich denke, dass wir damit einen bundesweiten Vergleich nicht zu scheuen brauchen", so der Minister abschließend.
