Beckstein: "Niederländische Strafverfolgungsbehörden kapitulieren vor Zustrom von Rauschgiftkurieren über Amsterdamer Flughafen"
Nach Erkenntnissen der bayerischen Polizei haben die niederländischen Strafverfolgungsbehörden faktisch vor dem Zustrom von Rauschgiftkurieren über den Flughafen Amsterdam/Schipol kapituliert. Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein hält es für inakzeptabel, dass die Niederlande offensichtlich bestehende Sicherheitsdefizite in diesem Bereich als gegeben akzeptieren und nichts dagegen unternehmen.
Nach hier vorliegenden Erkenntnissen ist ein beträchtlicher Teil der Plätze von Flügen aus der Karibik mit Drogenkurieren besetzt. Zwar wurden im Jahr 2002 rund 2.300 Drogenkuriere festgenommen. Dies dürfte aber nur ein Bruchteil der tatsächlich einreisenden Schmuggler sein. Da offensichtlich die Kapazitäten der niederländischen Strafverfolgungsbehörden nicht mehr ausreichen, sind die Behörden dazu übergegangen, Drogenkuriere mit niederländischer Staatsangehörigkeit gar nicht erst in Untersuchungshaft zu nehmen. Die notwendigen Ermittlungen hinsichtlich Auftraggeber und Empfänger des Rauschgiftes unterbleiben somit. Die Chance, an die kriminellen Organisationen heranzukommen, wird vertan. Dem Vernehmen nach wird nun sogar erwogen, von einer Inhaftierung ausländischer Drogenkuriere abzusehen. Sollten sich diese zu einem späteren Zeitpunkt nicht wieder in die Niederlande begeben, wären sie von einer Bestrafung damit gänzlich verschont. Beckstein: "In einem Europa als einheitlichem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, das keine systematische Kontrollen an den Binnengrenzen mehr kennt, ist das unakzeptabel. Es steht zu erwarten, dass das Amsterdamer Verfahren geradezu eine Sogwirkung auf Rauschgiftkuriere ausübt, da dort das Sanktionsrisiko erheblich reduziert ist".
Beckstein sieht zwischen der niederländischen Verfahrensweise und der großen Zahl von Rauschgiftkurieren, die seit dem Jahr 2001 zunehmend von der polizeilichen Schleierfahndung auf bayerischen Fernstraßen auf ihrem Weg aus den Niederlanden in Richtung Italien festgestellt werden, einen direkten Zusammenhang. Bei 103 Aufgriffen von 143 Drogenkurieren konnten bayerische Polizeibeamte im Jahr 2002 etwa 220 Kilogramm Kokain und mehr als 230.000 Ecstasy-Tabletten sicherstellen.
