Fachtagung der Standesbeamten in Bayreuth
Beckstein: "Bayerische Notarlösung bei Lebenspartnerschaftsgesetz hat sich bestens bewährt"
"Die bayerische Lösung, wonach eine Lebenspartnerschaft nur bei einem Notar begründet werden kann, hat sich bestens bewährt. Sie ist weltanschaulich neutral und stellt den gebotenen Abstand zur Eheschließung her. Vorüberlegungen beim Bundesinnenministerium, ein Lebenspartnerschaftsregister einzuführen und die Zuständigkeit für die Begründung einer Lebenspartnerschaft den Standesbeamten zu übertragen, erteile ich daher eine klare Absage. Das Bundesverfassungsgericht hat unterschiedliche Länderlösungen ausdrücklich für gesetzes- und verfassungskonform erklärt. Deshalb halte ich in dieser Frage zumindest eine Länderöffnungsklausel für geboten", betonte Innenminister Dr. Günther Beckstein anlässlich der Fachtagung des Fachverbands der Bayerischen Standesbeamten am 12. Mai 2003 in Bayreuth.
Personen, die eine Lebenspartnerschaft begründen wollen, können jeden Notar in Bayern aufsuchen, sind also nicht an den Notar an ihrem Wohnsitz gebunden. Ebenso können Ausländer ohne Begründung eines Wohnsitzes in Bayern eine Lebenspartnerschaft eingehen. Die Betroffenen begrüßen laut Beckstein besonders, dass mit den Notaren kompetente Fachleute für die Beratung bei der Abgabe der gesetzlich ebenfalls geforderten Erklärung über den Vermögensstand zur Verfügung stehen. So können die Begründung einer Lebenspartnerschaft und die notwendige Erklärung über den Vermögensstand bei ein und dem selben Urkundsbeamten abgegeben werden.
Beckstein nahm weiter insbesondere zum Thema der "anonymen Geburt" Stellung. Damit müssen sich auch in Bayern die Standesämter vor allem in kreisfreien Städten mit einem Entbindungskrankenhaus in letzter Zeit zunehmend befassen. Das deutsche Personenstandsgesetz enthält derzeit nur eine Regelung über Findelkinder, dagegen sieht es anders als in Frankreich keine Möglichkeit vor, dass eine Mutter ihre Identität verschweigt. Nach der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 13. Februar 2003 widerspricht die französische Regelung nicht der Europäischen Konvention für Menschenrechte. Daher sollte auch in Deutschland eine Regelung getroffen werden. "Mit der anonymen Geburt sind schwierige personenstandsrechtliche und familienrechtliche Fragen verbunden. Eine gesetzliche Regelung bedarf deshalb sorgfältiger Prüfung und Abwägung. Gute Gründe sprechen dafür, die anonyme Geburt jedenfalls auf Mütter in einer extremen Notlage oder Konfliktsituation zu beschränken. In einer umfassenden Gesamtschau dürfen wir das grundrechtlich geschützte Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung keinesfalls außer Acht lassen und auch die Rechte der Väter nicht ohne weiteres abschneiden", so Beckstein. Ein Kind habe Anspruch zu erfahren, wer seine leiblichen Eltern sind. "Wir müssen aber in jedem Fall verhindern, dass ein Kind ausgesetzt wird und stirbt. Der Gesetzgeber muss zwischen dem Recht auf Abstammung und dem Recht auf Leben einen vernünftigen Ausgleich finden. Der Schutz des Kindes sollte dabei im Vordergrund stehen", so der Minister. Das Sozialministerium halte es aus diesem Grund für dringend erforderlich, die werdenden Mütter, die anonym entbinden wollen, zu beraten und zu begleiten. Auf diese Weise könnte erreicht werden, dass sich die Frauen zu ihrem Kind bekennen oder zumindest ihre Daten hinterlegen.
