Regensburger: "Islamistischer Terrorismus größte Bedrohung"
"Der islamistische Terrorismus stellt nach wie vor die größte Bedrohung unserer Inneren Sicherheit dar. Der inzwischen weitgehend abgeschlossene Irak-Krieg hat hier bisher zwar nicht zu verstärkten Terroraktivitäten von Al Qaeda und ihren Anhängerschaften geführt. Solche Anschläge sind aber auch weiterhin nicht auszuschließen, auch wenn es dafür keinerlei konkrete Hinweise gibt. Deshalb gehen die bayerischen Sicherheitsbehörden nach wie vor von einer erhöhten abstrakten Gefährdungslage aus. Dass die allem Anschein nach auf das Konto von Sympathisanten von Al Qaeda zurückgehenden Anschläge in Riad am 13. Mai und in Casablanca am 16. Mai nicht verhindert werden konnten, ist uns Anlass für höchste Wachsamkeit", betonte Innenstaatssekretär Hermann Regensburger bei der Erörterung des bayerischen Verfassungsschutzberichtes 2002 im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit des Bayerischen Landtags am 21. Mai 2003. Der Verfassungsschutzbericht ist ab sofort auch in gedruckter Fassung erhältlich und im Internet abrufbar unter: http://www.stmi.bayern.de/infothek/verfschberichte/verfschberichte.htm
Im Bereich des Rechtsextremismus ist die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten in Bayern laut Regensburger deutlich von 72 im Jahr 2001 auf 51 im Jahr 2002 zurückgegangen. Bayern liegt damit im bundesweiten Vergleich - bezogen auf die Einwohnerzahl - an vorletzter Stelle. Auf Bundesebene ist in diesem Bereich dagegen sogar eine Zunahme von 709 auf 772 Fälle zu verzeichnen. Auch die Zahl der sonstigen rechtsextremistisch motivierten Straftaten, insbesondere der Propagandadelikte ist von 1.836 auf 1.419 zurückgegangen. Die Mehrzahl der Gewalttaten geht nach wie vor von den Skinheads aus, insbesondere in den Großräumen München und Nürnberg.
"Auch die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ist erfreulicherweise von 40 auf 21 zurückgegangen. Bayern liegt damit im bundesweiten Vergleich an viertletzter Stelle", so Regensburger. Für diese linksextremistischen Gewalttaten ist überwiegend das autonome und anarchistische Spektrum verantwortlich. 16 der Gewalttaten waren Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Solche Angriffe erfolgen in der Regel im Rahmen des so genannten Antifakampfes, insbesondere anlässlich von Veranstaltungen der NPD.
