Beckstein: "Mit Einsetzung des Zuwanderungsrates missachtet Schily Stopp des Zuwanderungsgesetzes durch Bundesverfassungsgericht"
"Mit Entscheidung vom 18. Dezember 2002 hat das Bundesverfassungsgericht das rot-grüne Zuwanderungsgesetz für nichtig erklärt. Die rot-grüne Koalition hat das Gesetz daraufhin zwar im wesentlichen unverändert wieder in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.Nachdem der Bundesrat, der dem Gesetz zustimmen muss, aber bereits im ersten Durchgang eine umfassende Überarbeitung des Gesetzes in den Bereichen Zuwanderung und Integration gefordert hat, zeichnet sich derzeit noch nicht ab, mit welchem Inhalt das Gesetz letztlich in Kraft treten kann. Voraussichtlich werden erst im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat die Weichen gestellt werden. Dennoch hat Bundesinnenminister Otto Schily heute in Nürnberg den im Zuwanderungsgesetz vorgesehenen 'Sachverständigenrat für Zuwanderung und Integration' installiert. Dies stellt eine Missachtung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und des Verfassungsorgans Bundesrat dar. Offenbar will die Bundesregierung damit hinsichtlich der im Zuwanderungsgesetz angelegten massiven Ausweitung der Zuwanderung vollendete Tatsachen schaffen, denn der Zuwanderungsrat soll 'auch Aussagen zum Erfordernis der Zuwanderung im Auswahlverfahren', also der Zuwanderung unabhängig von der Situation am Arbeitsmarkt, treffen. Angesichts von rund 4,5 Millionen Arbeitslosen gibt es in Deutschland aber keinen Bedarf für zusätzliche Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Erforderlich ist eine wirkliche Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Zu diesem Ergebnis kommen auch namhafte Fachleute wie Hans-Werner Sinn, der Chef des ifo-Instituts", kritisiert Innenminister Dr. Günther Beckstein die heutige konstituierende Sitzung des Zuwanderungsrates im Nürnberger Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge.
