Beckstein: "Freilassung des Kalifen von Köln völlig unverständlich"
"Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, den so genannten Kalifen von Köln Metin Kaplan auf freien Fuß zu setzen, ist für mich völlig unverständlich. Nachdem die Türkei die Todesstrafe abgeschafft hat, ist nicht nachvollziehbar, warum dieser gefährliche Extremist nicht aus der Strafhaft heraus an die Türkei ausgeliefert wurde.Wenn es nicht möglich ist, einen wegen Mord-Aufrufs verurteilten kriminellen Extremisten in sein Heimatland zurückzubringen, das immerhin EU-Beitrittskandidat ist, ist das unerträglich. Eine derartige Schwäche im Kampf gegen den islamistischen Extremismus kann Deutschland sich nicht leisten. Das Urteil ist im Übrigen ein völlig falsches Signal an die rund 30.000 anderen islamistischen Extremisten in unserem Land", kritisiert Innenminister Dr. Günther Beckstein die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf. Beckstein fordert vom Bund die im Ausländergesetz verankerte Sperrwirkung des Auslieferungsverfahrens für die Weiterführung des Ausweisungsverfahrens schleunigst zu beseitigen: "Dadurch haben die Ausländerbehörden wertvolle Zeit verloren." Im Übrigen hofft der Minister, dass die von der Stadt Köln verfügte Ausweisung und der vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ausgesprochene Widerruf der Asyl-Anerkennung Kaplans vor den Verwaltungsgerichten Bestand haben werden, damit der Aufenthalt dieses gefährlichen Extremisten rasch beendet wird. "In Bayern ist es schließlich gelungen, den Kalifatsstaats-Vorbeter Hasan Pala rechtskräftig auszuweisen", so Beckstein. Pala hatte öffentlich als sog. Gebietsemir von Bayern in der Mevlana-Moschee in Augsburg zur Tötung des Dissidenten Halil Sofu aufgerufen.
