Solaranlagen in Kleingärten
Beckstein begrüßt Konzept des Landesverbandes Bayerischer Kleingärtner
Der Landesverband Bayerischer Kleingärtner will an die örtlichen Kleingartenvereine Empfehlungen herausgeben, für Solaranlagen in Schrebergärten bestimmte Anforderungen etwa zur Größe solcher Module vorzugeben. Der Verband will damit sicherstellen, dass Solaranlagen und der daraus gewonnene Strom der kleingärtnerischen Nutzung dienen und die Laube nicht zu einem Wochenendhaus wird. Das Bundeskleingartengesetz verlangt eine einfache Ausführung der Lauben, um insbesondere der Entwicklung zu Wochenend- oder Ferienhausgebieten vorzubeugen. Andernfalls könnte dies die Grundlage für den bei diesen Gärten günstigen Pachtzins und damit das Kleingartenwesen insgesamt gefährden. "Das Konzept des Landesverbandes begrüße ich. Darin sehe ich eine tragfähige Grundlage, die Nutzung von Solaranlagen im Sinne des Kleingartenwesens insgesamt zu steuern. Auf Grund der derzeitigen Sachlage sehe ich keinen Anlass für ein kommunalaufsichtliches Einschreiten", teilt Innenminister Dr. Günther Beckstein in einem Schreiben an die Landtagsabgeordnete Petra Guttenberger mit.
Beckstein weiter: "In der Praxis sind die Kleingärtnerorganisationen am ehesten in der Lage, auf breiter Basis einer Gefährdung des Kleingartenwesens insgesamt sowie einer Veränderung einzelner Kleingartenanlagen zu Wochenendhausgebieten entgegenzuwirken. Der Landesverband Bayerischer Kleingärtner will mit seinen geplanten Empfehlungen den Kleingärtnerorganisationen dazu eine praktische Hilfestellung geben." Der Gesetzgeber hat davon abgesehen, in das Bundeskleingartengesetz Befugnisse der Aufsichtsbehörden aufzunehmen. Das unterstreicht die eigene Verantwortung der Kleingärtnerorganisationen, wenn diese die Verwendung von Solaranlagen in ihren Gartenordnungen und Pachtverträgen regeln. Das gilt auch dort, wo einzelne Kommunen als Eigentümer und Verpächter der Kleingartenflächen Regelungen zur Verwendung von Solaranlagen getroffen haben.
