Beckstein: "Europäische Kommission in Sachen Zuwanderung realitätsfern"
"Angesichts von rund 4,5 Millionen Arbeitslosen allein in Deutschland und vielen weiteren Millionen Arbeitslosen in den übrigen Staaten der EU sowie vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung mit erheblicher zusätzlicher zu erwartender Zuwanderung halte ich die Forderung der Europäischen Kommission an die EU-Staaten nach mehr Großzügigkeit in Sachen Einwanderung und Asyl für unverantwortlich", kritisiert Innenminister Dr. Günther Beckstein das Ergebnis der Straßburger Sitzung der EU-Kommission. Dem Vorschlag aus Brüssel, den Angehörigen von Drittstaaten einen leichteren Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt zu gewähren, erteilt Beckstein vor dem Hintergrund der dramatischen Arbeitslosenzahlen eine klare Absage. "Unter den 4,5 Millionen Arbeitslosen in Deutschland sind überproportional viele Ausländer. Deshalb muss der grundsätzliche Anwerbestopp für Ausländer, die nicht aus EU-Staaten kommen, beibehalten werden. Die Forderungen nach erleichterter Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten gehen an der Realität der Staaten vorbei, die - wie Deutschland - aufgrund ihres hohen Lebensstandards einem besonders starken Zuwanderungsdruck ausgesetzt sind", so Beckstein.
