Beckstein: "Bundesrat hat Zuwanderungsgesetz zu Recht abgelehnt -
nur bei völliger Überarbeitung zustimmungsfähig"
Innenminister Dr. Günther Beckstein begrüßt die Ablehnung des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes im Bundesrat: "Das Zuwanderungsgesetz ist nur bei völliger Überarbeitung zustimmungsfähig. Das bisherige Gesetz der rot-grünen Koalition strebt ein multikulturelles Einwanderungsland an. Die Union will dagegen eine Reduzierung der Zuwanderung und eine Verstärkung der Integration der rechtmäßig hier lebenden Ausländer. Keine Unterschiede zwischen Bundesregierung und Union gibt es hinsichtlich der erleichterten Zuwanderung Hochqualifizierter, sehr wohl aber hinsichtlich der Zuwanderung durchschnittlich Qualifizierter, die die Sozialsysteme überdurchschnittlich belastet, wie die vergangenen Jahrzehnte bereits gezeigt haben."
Beckstein weiter: "Der Bundesrat, der dem Gesetz zustimmen muss, hat bereits im ersten Durchgang eine umfassende Überarbeitung in den Bereichen Zuwanderung und Integration gefordert. Die Union war in allen Phasen des Gesetzgebungsverfahrens zu Gesprächen bereit. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in detaillierten Änderungsanträgen die Vorstellungen der Union klargestellt. Nachdem die Koalition sich jedoch keinen Millimeter bewegt hat, blieb dem Bundesrat nichts übrig, als das Gesetz im zweiten Durchgang abzulehnen". Beckstein geht davon aus, dass die Bundesregierung nunmehr den Vermittlungsausschuss anruft: "Ich rechne damit, dass sich die Verhandlungen in die Länge ziehen werden. Es zeichnet sich derzeit noch nicht ab, mit welchem Inhalt das Gesetz letztlich in Kraft treten kann. Einer Neuregelung, die die tatsächlichen Interessen unserer Bevölkerung angemessen berücksichtigt, werden wir uns aber nicht verschließen".
Mit der Entscheidung vom 18. Dezember 2002 hatte das Bundesverfassungsgericht das rot-grüne Zuwanderungsgesetz für nichtig erklärt. Beckstein: "Ich hätte erwartet, dass Rot-Grün auf die Union zugeht und Kompromissmöglichkeiten auslotet. Es war eine Provokation der Koalition, das Gesetz wieder unverändert in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Die Koalition versucht auf Biegen und Brechen, in der Zuwanderungspolitik einen Paradigmenwechsel durchzusetzen. Rot-grün will die Umwandlung Deutschlands in ein multikulturelles Einwanderungsland. Dazu will sie die Zuwanderung massiv ausweiten". Für besonders verhängnisvoll hält Beckstein es, dass der Gesetzentwurf den geltenden Anwerbestopp grundsätzlich aufhebt: "Angesichts von rund 4,5 Millionen Arbeitslosen und vor dem Hintergrund der bevorstehenden EU-Osterweiterung mit erheblichem zusätzlichen Arbeitskräftepotential gibt es in Deutschland aber keinerlei Bedarf für zusätzliche Zuwanderung in den Arbeitsmarkt". Völlig verfehlt ist auch die im Zuwanderungsgesetz vorgesehene Zuwanderung im Auswahlverfahren, also der Zuwanderung unabhängig von der Situation am Arbeitsmarkt. Beckstein: "Mehr denn je kommt es auf eine wirkliche Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung an".
