Beckstein und Schnappauf werben für "Bündnis zum Flächensparen": "Gemeinsames Engagement für geringeren Flächenverbrauch nötig"
"Wir müssen alle an Planung und Bau Beteiligten ins Boot holen, wenn wir unserem gemeinsamen Ziel, den Flächenverbrauch zu reduzieren, näher kommen wollen", betonten Innenminister Dr. Günther Beckstein und Umweltminister Dr. Werner Schnappauf am 29. Juli 2003 bei der Pressekonferenz "Bündnis zum Flächensparen" in München. Dabei fällt laut Beckstein der Bauleitplanung den Kommunen eine Schlüsselrolle zu: "Sie haben die verantwortungsvolle Aufgabe, die notwendigen Bedürfnisse unserer Gesellschaft mit dem Ziel einer flächensparenden Entwicklung in Einklang zu bringen. Im Städtebau müssen wir alles daran setzen, vor der Ausweisung neuer Siedlungsgebiete erst die in vielen Kommunen vorhandenen Bauflächenreserven zu mobilisieren. Sofern auf Neuausweisungen bei aller Sparsamkeit nicht verzichtet werden kann, ist eine besonders flächensparende Siedlungsstruktur anzustreben." Laut Beckstein und Schnappauf bedarf es gleichzeitig auch eines Bewusstseinswandels auf der Bauherrenseite, damit die planerischen Anstrengungen der Kommunen nicht ins Leere laufen.
Zentrale Ziele der im April dieses Jahres in Kraft getretenen Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms sind der Vorrang der Innenentwicklung und flächensparendes Bauen. Für die Bauleitplanung der Kommunen bedeutet dies, dass der Flächenbedarf für die städtebauliche Entwicklung konkret und nachvollziehbar darzulegen ist. Dem Bedarf sind die in der Kommune noch nicht ausgenutzten Baulandpotentiale gegenüber zu stellen. Voraussetzung einer sachgerechten Abwägung ist deshalb eine systematische und kontinuierliche Erfassung der Baulandpotenziale. Soweit trotz vorhandener Reserveflächen auf Neubauflächen nicht verzichtet werden soll, ist dies plausibel zu begründen. Beckstein stellte fest, dass die Bauleitplanung der Kommunen der für die Bauherren letztlich maßgebliche rechtliche Rahmen sei. Doch muss auch die Durchsetzbarkeit der gemeindlichen Planungsziele eng verknüpft sein mit den Wünschen der Bauherren und Investoren. Beckstein: "Das Bewusstsein auf der Nachfrageseite ist dahingehend zu fördern, dass flächensparendes Bauen nicht gleich zu setzen ist mit Qualitätseinbußen."
Auf Initiative des Präsidenten des Bayerischen Städtetags, Oberbürgermeister Josef Deimer, wurde das "Bündnis zum Flächensparen" auf den Weg gebracht. Das Bündnis will einen breiten gesellschaftlichen Konsens herstellen mit dem Ziel, eine Trendwende im Flächenverbrauch einzuleiten. Beckstein: "Für das Bündnis konnte bereits ein breites Spektrum an Beteiligten gewonnen werden. Der heutige Tag ist aber keineswegs als Ausschlussfrist für eine Beteiligung am Bündnis zu verstehen. Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn in den kommenden Wochen und Monaten noch möglichst viele Vertreter insbesondere aus der gewerblichen Wirtschaft zu uns stoßen würden, um unsere gemeinsame Initiative voran zu bringen." Im Anschluss an die Pressekonferenz finden die konstituierenden Sitzungen von drei Arbeitskreisen statt. Deren Aufgabe wird es sein, einen Maßnahmenkatalog zu den Themenbereichen Gesetzgebung und Förderung, Unterstützung der Kommunen sowie Bewusstseinsbildung zu entwickeln. Der Maßnahmenkatalog soll zudem konkret festlegen, wer welche Maßnahmen bis wann umsetzen bzw. auf den Weg bringen soll. Der Maßnahmenkatalog soll bis Sommer 2004 fertig gestellt sein.
