Regensburger: "Bayern setzt bei EU-Osterweiterung auf Schleierfahndung und verstärkte Kontrollen - Polizeidienststellen an Grenze zu Tschechien bleiben erhalten"
Im Zusammenhang mit der bevorstehenden EU-Osterweiterung setzt Bayern auch weiterhin auf polizeiliche Grenzkontrollen sowie auf Kontrollen im Rahmen der Schleierfahndung im rückwärtigen Grenzraum. Lageabhängig wird die Bayerische Bereitschaftspolizei seit vielen Jahren im Rahmen von Schwerpunktaktionen an der bayerisch-tschechischen Grenze eingesetzt, um insbesondere die Schleusungskriminalität zu bekämpfen und illegale Einreisen in den Schengen-Raum zu verhindern. "Mit der Verankerung der Schleierfahndung im Polizeiaufgabengesetz 1995, deren Rechtmäßigkeit auch vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof höchstrichterlich bestätigt wurde, haben wir rechtzeitig und effektiv Vorsorge gegen die grenzüberschreitende Kriminalität getroffen. Nahezu täglich melden die Fahndungseinheiten neue Aufgriffe und Festnahmen, unter anderem auch bei Drogenkurierfahrten auf den bayerischen Autobahnen", betont Innenstaatssekretär Hermann Regensburger.
Der Staatssekretär betonte weiter, dass in den nächsten Jahren die systematischen Grenzkontrollen zu den neuen Beitrittsländern erhalten bleiben: "Wir haben frühzeitig damit begonnen, die nach einem Wegfall der Grenzkontrollen zu erwartende Lage zu analysieren, um dann daraus die entsprechenden Schlüsse ziehen zu können. So pflegen wir beispielsweise seit vielen Jahren eine immer intensivere Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden der Tschechischen Republik sowie der ost- und süd-ost-europäischen Länder." Regensburger kündigte zudem weiter an, dass die Polizeidienststellen an der Grenze zu Tschechien, die bei der Integration der bayerischen Grenzpolizei in die bayerische Landespolizei am 01.04.1998 als Dienststellen mit Grenzaufgaben erhalten blieben, mit ihrem jetzigen Aufgabenzuschnitt zunächst weiter bestehen blieben, solange die bayerische Polizei an der Grenze zu Tschechien ihre grenzpolizeilichen Aufgaben wahrnimmt. Bevor die systematischen Grenzkontrollen endgültig entfallen können, muss in einem weiteren Schritt zunächst die vollständige Erfüllung des "Schengen-Standards" festgestellt werden. Nach allgemeiner Expertenmeinung wird dies für die Tschechische Republik frühestens ab dem Jahr 2007, vermutlich im Zeitraum 2007 bis 2011 der Fall sein.
