Verfassungsschutzinformation für das 1. Halbjahr 2003
Beckstein: "Extremistische Gewaltdelikte in Bayern weiter rückläufig"
Im 1. Halbjahr 2003 ist nach vorläufigen Feststellungen die Zahl der Gewaltdelikte in allen Extremismusbereichen in Bayern weiter zurückgegangen: Mit rechtsextremistischer Motivation gab es 17 Delikte gegenüber 21 im 1. Halbjahr 2002. Von den 17 Gewalttaten waren 7 fremdenfeindlich motiviert, 10 hatten Skinheads begangen. Die Zahl der von militanten Linksextremisten verübten Gewalttaten ging nach vorläufiger Feststellung bis Ende Juni 2003 auf 9 zurück (1. Halbjahr 2002: 14). 8 dieser Gewalttaten waren "antifaschistisch" motiviert, also gegen politische Gegner gerichtet. Im Bereich des Ausländerextremismus gab es trotz des Irakkonflikts, der auch in Bayern eine Vielzahl von Demonstrationen hervorrief, keiner Gewalttaten; im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es noch 4 Delikte gewesen. Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein bezeichnete diese vorläufige Bilanz als positiv. Er führte sie auch darauf zurück, dass die Sicherheitsbehörden in Bayern keine rechtsfreien Räume für Extremisten aller Art dulden. Die akuteste Bedrohung der Inneren Sicherheit sieht Beckstein weiterhin im islamisch-fundamentalistischen Extremismus: "Insbesondere die arabischen Mudjahidin, Al-Qaeda und mit ihnen zusammenhängende Netzwerke sind hochgefährlich, auch wenn keine Hinweise auf konkrete Anschläge vorliegen", sagte er bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformation Bayern für das 1. Halbjahr 2003 (im Internet unter: http://www.stmi.bayern.de/infothek/verfschberichte/verfschberichte.htm)
Islamistische Terrornetzwerke sind laut Beckstein nach wie vor handlungs- und aktionsfähig. Dies belegen eine Reihe schwere Anschläge im Ausland auch gegen Deutsche und die Aussagen in den Düsseldorfer und Frankfurter Islamistenprozessen. Außerdem verwies Beckstein auf die Festnahme eines 33jähirigen Deutschen ägyptischer Abstammung und eines 20jährigen Ägypters im Raum Neu-Ulm und Bonn vom 23. Mai 2003. Aufgefunden wurden dabei Anleitungen, Chemikalien und andere Gegenstände, die zur Herstellung von Sprengstoff und zur Vorbereitung eines Anschlags erforderlich gewesen wären. Derzeit als primär gefährdet bezeichnete Beckstein US-Einrichtungen sowie israelische und jüdische Einrichtungen: "Zwar gibt es keine konkreten Hinweise auf bestimmte Anschläge, dennoch können auch solche auf Einrichtungen in Deutschland nicht ausgeschlossen werden. Die Bundesrepublik ist nämlich auch Aktionsraum islamistisch-terroristischer Netzwerke. Sie rekrutieren offensichtlich auch in Deutschland sogenannte Tschetschenien-Kämpfer. Möglicherweise werden diese dann bei Terroranschlägen in Tschetschenien oder in Russland eingesetzt. Immerhin sind bereits zwei deutsche Staatsangehörige tunesischer und türkischer Abstammung bei Kämpfen in Tschetschenien getötet worden. Unser Ziel ist es, die sich zunehmend abschottenden islamistischen Netzwerke aufzudecken, sie finanziell auszutrocknen und ihnen damit die Grundlage für ihr Handeln zu entziehen."
Im Bereich des Rechtsextremismus ist in Bayern vor allem die Skinhead-Szene von Bedeutung. Rund 900 von 2.000 Skinheads verfolgen rechtsextremistische Ziele. Schwerpunkte liegen in München und Nürnberg, wobei in der Frankenmetropole vor allem die Fränkische Aktionsfront F.A.F. enge Kontakte zum dortigen NPD-Kreisverband pflegt. Feststellbar war im 1. Halbjahr 2003 zudem bayernweit ein deutlicher Anstieg der Anzahl öffentlichkeitswirksamer Skinhead-Konzerte auf 13 gegenüber 3 im Vergleichszeitraum des Vorjahres. 4 davon standen heuer im Zusammenhang mit NPD-Veranstaltungen. In Bayern gibt es derzeit 5 aktive Skinhead-Bands, die teilweise auch im Ausland auftreten und auch Tonträger veröffentlichen. Um Konzertverbote zu vermeiden und das Eingreifen der Sicherheitsbehörden zu erschweren, versucht die Szene laut Beckstein ihre Veranstaltungen als Geburtstagsfeiern oder andere Feste zu tarnen.
Nach der Einstellung des Verbotsverfahrens gegen die NPD durch das Bundesverfassungsgericht am 18. März 2003 mobilisiert diese weiter Neonazis und rechtsextremistische Skinheads zu ihren Demonstrationen. Beckstein: "Die Partei setzt jetzt auf "helle Köpfe statt Glatzen" und will gezielt Akademiker werben. Sie nimmt zwar bei den bayerischen Landtagswahlen am 21. September 2003 nicht teil, will das aber wieder intensiv bei künftigen Wahlen tun." Die DVU bleibt die mitglieder- und finanzstärkste rechtsextremistische Partei in Deutschland, hält sich derzeit allerdings mit öffentlichen Aktivitäten zurück. Innerhalb der Partei "Die Republikaner" zeichnen sich laut Beckstein zunehmende Auflösungserscheinungen ab. Große Stimmeinbußen bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen, Finanzaffären und der anhaltende Richtungsstreit der Abgrenzungsfrage gegenüber anderen Rechtsextremisten haben inzwischen zu einer existenzbedrohenden Krise geführt.
Der Irakkrieg und das Thema der Globalisierung waren Hauptagitationsfeld der autonomen Linksextremisten. Beckstein: "Gerade bei Demonstrationen gegen den Irakkrieg versprachen sich gewaltbereite Autonome von einer Beteiligung eine Einflussnahme auf Teile der gesellschaftlich breiten Friedensbewegung. Insbesondere im Schüler- und Studentenbereich sehen Autonome vor allem ein großes Mobilisierungs- und Rekrutierungspotenzial für eigene Ziele." Erhebliche Probleme hat die neue Parteiführung der PDS mit der Debatte des überarbeiteten Entwurfs vom Februar 2003 für ein neues Parteiprogramm. Laut Beckstein fällt auf, dass darin der Bruch mit der DDR-Vergangenheit wenig überzeugend geriet: "Die PDS übernimmt danach lediglich die moralische Verantwortung für das Handeln der SED. Zu einer Totalkritik konnte man sich nicht durchringen. Die PDS schafft es also immer noch nicht, ihre DDR-Vergangenheit abzustreifen. Sie wurzelt als umbenannte SED noch immer im Kommunismus sozialistischer Prägung und muss weiterhin beobachtet werden."
Die staatliche Aufklärung gegenüber der Scientology-Organisation (SO) zeigt laut Beckstein Wirkung. Sie hat zu einer wesentlichen Stärkung des allgemeinen Problembewusstseins geführt, weshalb etwa öffentliche Aktionen der SO auf zunehmenden Widerstand stoßen. SO gelingt es immer weniger neue Mitglieder zu werben, der in Bayern vorhandene Bestand von etwa 2.600 Mitgliedern ist unverändert.
