Erfolge bei Durchführung des Europäischen Haftbefehls
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
(24.02.2005 15:32)
(Brüssel/Berlin) - Die EU-Kommission hat in einem vorgelegten Bericht die Durchführung des Europäischen Haftbefehls als Erfolg bewertet. Dieser ersetzt seit dem 01. Januar 2004 das Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten. Dadurch wird in den meisten Fällen eine rasche Übergabe verdächtiger oder verurteilter Personen von einem Mitgliedstaat an einen anderen möglich.
Trotz gewisser anfänglicher Verzögerungen wird der Europäische Haftbefehl in den meisten vorgesehenen Fällen angewandt, erklärte Franco Frattini, Vizepräsident und Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit. Der Haftbefehl trägt unter Wahrung der Grundrechte zur Entpolitisierung, Effizienz und Schnelligkeit des Verfahrens der Übergabe gesuchter Personen zwischen Mitgliedstaaten bei. Trotz dieses allgemeinen Erfolgs darf jedoch nicht vergessen werden, dass sich einige Mitgliedstaaten noch weiter bemühen müssen, den Rahmenbeschluss vollständig umzusetzen.
Der Europäische Haftbefehl wurde mit Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 geschaffen und stellt die erste Maßnahme der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung dar.
Der Europäische Haftbefehl wird in allen Mitgliedstaaten außer Italien durchgeführt und angewandt. Der Bericht legt dar, welche Schwierigkeiten bei der Anwendung des Rahmenbeschlusses noch in einigen Mitgliedstaaten bestehen. Die Vorlage des Berichts sollte für alle Mitgliedstaaten Anlass sein, ihren Pflichten in diesem Bereich wirksam nachzukommen.
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