Bundesratsentscheidung erst der halbe Weg
Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. (BdKEP)
(Verbandspresse, 23.02.2005 12:33)
(Hamburg) - Der Bundesrat hat entschieden: Das Postmonopol wird zwar nicht schon zum Jahresende aufgehoben, aber die Bundeskartellamtsentscheidung über den diskriminierungsfreien Zugang für Postvorbereiter zum Netz der Deutschen Post soll durch entsprechende Änderung im Postgesetz festgeschrieben werden.
"Damit sind wir einen guten Schritt vorwärts gekommen," so der Vorsitzende des BdKEP, Rudolf Pfeiffer, "doch leider ist das erst der halbe Weg zum Ziel der Teilliberalisierung vor dem Ende der Exklusivlizenz."
Die Mehrwertsteuerproblematik könnte den Erfolg geschäftlich wieder zunichte machen. Die Deutsche Post ist für Briefe mehrwertsteuerbefreit. Dieses führt zu akrobatischen Verrechnungen bei der Konsolidierung von Briefen, um Kunden die mehrwertsteuerbefreiten Porti der Deutschen Post durchreichen zu können.
Der BdKEP fordert deshalb die Regierung auf, nicht nur den Gesetzentwurf des Bundesrates parlamentarisch zu billigen, sondern auch die Steuersubvention der Deutschen Post AG durch die Mehrwertsteuerbefreiung zu beenden.
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