Beckstein: "Zuwanderung wirksam steuern und begrenzen - Integration hier lebender Ausländer hat höchste Priorität "
"Im Freistaat ist der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten unter den hier lebenden Ausländern seit Jahren ständig gesunken. Deshalb kann gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht die von Rot-Grün angestrebte massive Ausweitung der Zuwanderung das Ziel sein. Wichtig ist vielmehr ihre wirksame Steuerung und Begrenzung. Das in den Niederlanden derzeit offen eingeräumte Scheitern des Multi-Kulti-Ansatzes einer verfehlten Integrationspolitik ist im übrigen einmal mehr Beleg dafür, wie wichtig die Integration auch der bereits rechtmäßig hier lebenden Ausländer ist. Dafür sind ausreichende Deutschkenntnisse unverzichtbar. Diese Ziele werde ich bei den aktuell anstehenden Beratungen der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zum Zuwanderungsgesetz weiter konsequent vertreten", betont Innenminister Dr. Günther Beckstein.
Die Zahl der Ausländer hat sich in Bayern in den letzten 30 Jahren von 657.739 (1973) auf 1,16 Millionen (2002) erhöht (+76%). Im selben Zeitraum ist die ausländische Bevölkerung bundesweit sogar um über 82 % gewachsen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist dagegen in Bayern von 321.404 im Jahre 1975 lediglich um 12 % auf 361.036 im Jahre 2002 angestiegen. Im gleichen Zeitraum ist im Bundesgebiet die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer sogar von 2.060.057 auf 1.946.835 (- 6,5 %) zurückgegangen. Die Arbeitslosenquote beträgt bei Ausländern in Bayern derzeit ca. 15 % und ist damit ebenso wie im Bundesgebiet (ca. 20 %) doppelt so hoch wie bei deutschen Staatsangehörigen, jedoch in Bayern auf niedrigerem Niveau. Der Anteil der Ausländer an den Sozialhilfeempfängern betrug Ende 2002 in Bayern ca. 36 % (Bund: ca. 30 %) bei einem Anteil von 9,4 % (Bund: 8,9 %) an der Gesamtbevölkerung.
