25 Wohnungen von Mitgliedern des Kalifatsstaats in Bayern durchsucht
In einer gemeinsamen Aktion von Bund und Ländern werden seit heute Morgen über 1.100 Wohnungen von Mitgliedern des verbotenen Kalifatsstaats in 13 Bundesländern in Zuständigkeit der Polizeien der Länder wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot durchsucht. In Bayern sind 25 Wohnungen von den Maßnahmen betroffen. Schwerpunkte bilden die Bereiche um München und Ingolstadt. Vereinzelte Durchsuchungen finden aber auch in Schwaben, Mittelfranken und Niederbayern statt. Allein im Freistaat sind dabei rund 150 Polizeibeamte im Einsatz. Die intensiven und sehr umfangreichen Ermittlungen des Bundeskriminalamtes und der Polizeien der Länder führten nach etwa eineinhalbjähriger Vorbereitung zu dem bundesweiten Schlag gegen die seit 08.12.2001 vom Bundesministerium des Innern verbotene türkisch-islamistische Organisation. Nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes und der Polizeien der Länder sind die Anhänger des Kalifatsstaats trotz des Verbots nahezu unverändert aktiv. Unter anderem propagieren sie ihre aggressiven Ziele durch die Herausgabe einer Verbandszeitung. "Ziel der Durchsuchungen ist es, Beweise für die Aufrechterhaltung der verbotenen Organisation zu finden und ihre derzeitigen Strukturen aufzudecken. Die Maßnahmen sollen sowohl strafverfolgende als auch präventive Wirkung zeigen", betont Innenminister Dr. Günther Beckstein.
Hinweis: Für weitere Auskünfte steht die Pressestelle des Bayerischen Landeskriminalamtes, Tel. 089/1212-1080, zur Verfügung. Das Bayerische Landeskriminalamt wird nach Abschluss der Maßnahmen und einer ersten allgemeinen Auswertung eine Meldung über den Verlauf und das Ergebnis der Durchsuchungsaktion in Bayern herausgeben. Nähere Informationen zum Kalifatsstaat finden sich im Internet unter http://www.stmi.bayern.de/infothek/verfschberichte/verfschberichte.htm (S. 165 ff.).
