Beckstein bei Internationaler Fachtagung in Moskau: "EU-Osterweiterung und terroristische Bedrohung machen rasche zusätzliche Schritte zur internationalen Zusammenarbeit nötig"
"Die grenzüberschreitenden kriminellen Strukturen sind zwischenzeitlich so vielfältig, dass ein abgestimmtes gemeinsames Vorgehen auf europäischer und internationaler Ebene unverzichtbar ist. Die Bedeutung einer gemeinsamen, eng abgestimmten internationalen Sicherheitspolitik wurde spätestens mit dem 11. September 2001 augenfällig. Gerade angesichts der EU-Osterweiterung und der massiven terroristischen Bedrohung bedarf es über die bestehenden Formen der Zusammenarbeit hinaus rascher zusätzlicher Schritte", betonte Innenminister Dr. Günther Beckstein anlässlich der 20. Fachtagung zum Thema "Demokratie in Anfechtung und Bewährung - Die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, Drogenhandel und Terrorismus" am 17. Dezember 2003 in Moskau.
Im Einzelnen nannte Beckstein folgende aus seiner Sicht wichtigen zusätzlichen Schritte:
* Die Bedingungen für die grenzüberschreitende Observation und die Nacheile müssen praxisgerecht verbessert und vereinfacht werden.
* Verbesserte rechtliche Voraussetzungen müssen dafür geschaffen werden, dass Verdeckte Ermittler grenzüberschreitend tätig werden können, im Eilfall auch ohne vorherige Zustimmung des betroffenen Staates.
* Wenn es erforderlich ist, muss die Möglichkeit bestehen, dass international besetzte, gemeinsame Ermittlungsgruppen (gegebenenfalls unter Teilnahme Europol-Bediensteter) unter Leitung der örtlich zuständigen Polizei schnell und effektiv arbeiten können.
* Der Datenbestand des Schengener Informationssystems (SIS) muss rasch erweitert werden. "Im Vergleich zu Deutschland sind im Straßburger Fahndungscomputer andere EU-Staaten bezogen auf ihren Anteil an der Wohnbevölkerung der EU teilweise massiv unterrepräsentiert", so Beckstein.
* Die Fahndungsmöglichkeiten im Schengener Informationssystem (SIS) müssen ausgebaut werden. Überfällig ist für Beckstein etwa die Verknüpfung der Personen- und Sachfahndung entsprechend deutschem Standard; nur so kann der Polizeibeamte vor Ort feststellen, dass in einem konkreten Einsatz- oder Ermittlungsfall Verbindungen zwischen einem gesuchten Einbrecher und dem von ihm gefahrenen Kraftfahrzeug bestehen.
* Europol muss zu einer effizienten und effektiven Analyse-, Informations- und Unterstützungsstelle ausgebaut werden, um die Erkenntnisse aus den neuen Beitrittsländern wie z.B. Tschechien voll nutzen zu können. Als sehr ungünstig erweist sich hierbei laut Beckstein die Regelung, dass Europol personenbezogene Daten nur dann an Nicht-EU-Staaten weitergeben darf, wenn eine gesonderte Vereinbarung besteht. "Auch wenn in den letzten Monaten betreffende Abkommen mit Ländern wie den USA, Kanada oder der Schweiz ausgehandelt wurden und wohl bald umgesetzt werden können, muss das Verfahren generell vereinfacht werden. Nur so können wir flexibel auf neue Entwicklungen reagieren", so Beckstein.
