Beckstein kritisiert geplante Bundeswehrreform massiv: "Schutz der einheimischen Bevölkerung bei Katastrophen nicht gewährleistet"
"Offensichtlich auf Grund der Weisung des Bundesverteidigungsministers vom 01.10.2003 für die Weiterentwicklung der Bundeswehr zeichnen sich inzwischen Strukturänderungen der Bundeswehr ab, die im geradezu diametralen Gegensatz zur Haltung der Innenministerkonferenz und vor allem auch zu den Vorstellungen Bayerns stehen. Wir sind der Auffassung, dass die Bundeswehr die Befähigung behalten muss, auch für den Schutz der eigenen Bevölkerung im Inland bei besonderen Gefahrenlagen, insbesondere aufgrund von Naturkatastrophen und Aktivitäten international tätiger terroristischer Organisationen, das im Bedarfsfall vorhandene gesamte Potenzial einzusetzen", kritisiert Innenminister Dr. Günther Beckstein bekannt gewordene Planungen des Bundes. Das künftige Stationierungskonzept auf Auslandseinsätze und nach militärischen und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten auszurichten und dabei zwangsläufig die Standorte zu reduzieren, ohne die Belange für den Schutz der eigenen Bevölkerung beispielsweise bei terroristischen Angriffen und bei Katastrophen zu berücksichtigen, kann laut Beckstein so nicht hingenommen werden.
Im Rahmen der Strukturreform der Bundeswehr ist offensichtlich beabsichtigt, in denjenigen Stäben und Kommandos, die maßgeblich für eine reibungslose zivil-militärische Zusammenarbeit verantwortlich sind, zügig und massiv Personal abzubauen und beispielsweise die Zahl der Verteidigungsbezirkskommandos bis auf eines pro Bundesland zurückzuführen. Dies würde zu dem unsinnigen Ergebnis führen, dass große Flächenstaaten wie Bayern nur noch über eine einzige Kommandobehörde der Bundeswehr zur zivil-militärischen Zusammenarbeit verfügten wie der Stadtstaat Bremen. "Sollten hier vom Bundesminister der Verteidigung alsbald vollendete Tatsachen geschaffen werden, wäre der von der Innenministerkonferenz am 21.11.2003 eingesetzten Arbeitsgruppe letztlich der Boden entzogen, weil es zu einer Erörterung über Fragen des Ressourcenaufbaus zur Wahrnehmung von originären und Amtshilfeaufgaben der Bundeswehr keine Basis mehr gäbe", so Beckstein.
