Beckstein: "Verlegung von BKA-Teilen nach Berlin fachlich falsch"
Die Verlegung von Teilen des Bundeskriminalamts, die Bundesinnenminister Otto Schily mit der besseren Bekämpfung des internationalen Terrorismus begründet, hält Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein für fachlich falsch:"Die Koordinierung der Sicherheitsarbeit als wesentliche Aufgabe des BKA erfordert in Deutschland vor allem eine umfassende Einbeziehung aller 16 Länderpolizeien, die bewährte und eingespielte Strukturen leichter erfüllen könnten. In einer Hauruck-Aktion den bisherigen Teilstandort Meckenheim aufzugeben, dafür aber das BKA zum Spagat zwischen Wiesbaden und Berlin zu zwingen, kann dieses Ziel kaum erreichen. Vielmehr schwächt die geplante komplette Abspaltung und Verlagerung der BKA-Führung sowie der operativen sowie ermittlungsunterstützenden Einheiten nach Berlin das BKA in dieser umfassenden Drehscheibenfunktion. Bundesweite Sicherheit kann zudem nicht zentral von Berlin aus diktiert werden. Das BKA ist keine oberste Bundespolizei und darf das auch nicht werden. Das BKA ist aber auch kein bloßes Instrument der Politikberatung. Mit der Teilverlegung nach Berlin droht eher eine Politisierung der BKA-Tätigkeit. Auch wenn Schily zu den enormen Kosten des neuen Standorts Berlin nichts sagt, wären die Gelder besser in eine alle Sparten umfassende Sicherheitsdrehscheibe Wiesbaden investiert".
