Beckstein: "Bundeswehrplanung von Verteidigungsminister Struck widerspricht Erfordernissen wirkungsvoller Landesverteidigung "
"Die Bundeswehr ist zentraler Bestandteil unserer deutschen Sicherheitsarchitektur. Demgegenüber widersprechen die Planungen von Bundesverteidigungsminister Struck vielfach den Erfordernissen einer wirkungsvollen Landesverteidigung und den bündnis- und europapolitischen Interessen Deutschlands", betonte Innenminister Dr. Günther Beckstein anlässlich des Neujahrsempfangs der Rottaler Reservisten in Bad Birnbach (Rottal-Inn) am 16. Januar 2004. Klar sprach sich Beckstein für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht im bisherigen Umfang aus: "Nur eine Wehrpflichtarmee ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Bürgerarmee".
Beckstein bezeichnete bereits die im Ressortkonzept des Bundesverteidigungsministers vom Februar 2001 vorgesehene gewaltige Ausdünnung der Bundeswehrstandorte in Deutschland als verfehlt. Das Konzept sieht vor, von bundesweit 39 Garnisonen alleine 13 in Bayern zu schließen und sieben im Personalbestand drastisch zu reduzieren. Von erstmals drei Divisionen des deutschen Heeres mit acht Brigaden sind in Bayern ganze zwei Brigaden übrig geblieben. "Damit wurde Bayern bei dieser insgesamt verfehlten Planung auch noch eklatant benachteiligt", so Beckstein. Die von Struck am 13.Januar .2004 bekannt gegebene Planung sieht in den kommenden Jahren die Schließung weiterer 100 Standorte vor. Die Zahl der Soldaten soll von 285.000 auf 250.000 verringert und etwa zehntausend weitere Stellen im zivilen Bereich abgebaut werden. "Dies geht entschieden zu weit und ist mit unseren Interessen in keiner Weise vereinbar", so Beckstein.
Größte Bedenken äußerte der Minister auch gegen Planungen des Bundesverteidigungsministers, massiv Personal in Stäben und Kommandos abzubauen, die für eine reibungslose zivil-militärische Zusammenarbeit verantwortlich sind. "Es kann nicht angehen, beispielsweise die Zahl der Verteidigungsbezirkskommandos bis auf eines pro Bundesland zurückzuführen. Dies würde zu dem unsinnigen Ergebnis führen, dass große Flächenstaaten wie Bayern nur noch über eine einzige Kommandobehörde der Bundeswehr zur zivil-militärischen Zusammenarbeit verfügen wie der Stadtstaat Bremen. Damit würden nicht zuletzt auch die Schutzbelange der eigenen Bevölkerung, etwa bei terroristischen Angriffen oder Katastrophen, sträflich vernachlässigt."
