Innenministerium trägt mit 242 Millionen Euro zum Sparhaushalt bei
Beckstein: "Innere Sicherheit weiter auf hohem Niveau - Einschnitte bei Sozialem Wohnungsbau und Städtebauförderung unvermeidbar"
Mit über 242 Millionen Euro, was etwa 6 Prozent seines Haushaltsvolumens 2003 entspricht, erbringt das Innenministerium den absolut größten Beitrag zum Sparvolumen des bayerischen Nachtragshaushaltes 2004.Für die Allgemeine Innere Verwaltung sind 2004 insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro, davon allein knapp 2,3 Milliarden für die Polizei eingeplant. Im Bereich der Obersten Baubehörde beträgt das Haushaltsvolumen 2004 über 1,3 Milliarden Euro, von denen 462 Millionen Euro für Investitionen eingeplant sind. Von den Einsparbeiträgen entfallen knapp 70 Millionen Euro auf die sogenannte Allgemeine Innere Verwaltung; zu dieser gehören die über 38.000 Bedienstete zählende Polizei, aber auch etwa die Kommunalaufsicht, die Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Vollzug des Ausländerrechts, der Brand- und Katastrophenschutz sowie der Verfassungsschutz. In diesem personalintensiven Bereich liegt die Sparquote bei 2,4 Prozent gegenüber dem letztjährigen Haushaltsvolumen. Über 172 Millionen Euro, also 15 Prozent wird die Oberste Baubehörde im bayerischen Innenministerium erbringen, in deren Haushalt nicht die Personalaufwendungen, sondern Investitionen im Vordergrund stehen. Die Kürzungen machen sich vor allem bei der Wohnraumförderung, der Förderung von Modernisierung älterer Wohnungen sowie bei der Städtebauförderung bemerkbar. Zu den Einsparungen sieht Innenminister Dr. Günther Beckstein angesichts der knappen öffentlichen Kassen keine Alternative: "Wir können weder den investiven Baubereich noch den personalintensiven Sicherheitsbereich von vornherein bei den Sparbemühungen ausklammern. Wenn wir uns nach der knapper gewordenen Decke strecken, darf das aber gerade angesichts der momentan angespannten Sicherheitslage nicht auf Kosten der Inneren Sicherheit gehen. Ebenso war bei den Bauinvestitionen trotz der erfolgenden schmerzlichen Einschnitte die Bedeutung einer leistungsfähigen Infrastruktur und die Wichtigkeit des Bausektors zu beachten. Diese Einschnitte werden aber abgemildert: So bewirken Sonderrückflüsse von Wohnungsbaudarlehen und zögernde Investoren haushaltswirksame Ersparnisse. Zudem können Public Private Partnership Modelle, wie es für die Ortsumfahrung Miltenberg vorgesehen ist, und etwa ein von öffentlichen Banken vorgesehenes Modernisierungsprogramm für Wohnungsunternehmen Einschnitte mildern."
Zum Haushalt 2004 der Allgemeinen Inneren Verwaltung erläutert Beckstein:
"Trotz der Einsparungen wird kein Polizist weniger auf der Straße präsent sein. Auf Sparen stehen aber die Zeichen etwa bei der Büroausstattung und dem laufenden Betrieb, weshalb länger mit der vorhandenen EDV gearbeitet werden muss. Im Interesse geringerer Kfz-Kosten werden wir etwa auch das Leasing von Polizeiautos im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung angehen. Außerdem müssen manche Bauprojekte bei Polizei und Innerer Verwaltung weiter aufgeschoben werden. Hilfsorganisationen und der Katastrophenschutzfond werden Kürzungen von Zuschüssen schmerzlich empfinden. Lediglich bei der Förderung von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten sowie modernen Sicherheitstechniken, wie etwa der DNA-Analyse, ist ein stärkeres finanzielles Engagement möglich.
Neben Umschichtungen sind größere Einsparungen bei der Allgemeinen inneren Verwaltung insbesondere vorgesehen bei:
* Personal:
* Ergänzender Abbau von 40 Stellen in 2004
1,47 Mio. Euro
* Einführung einer 6-monatigen Nachbeförderungssperre im Polizeivollzugsdienst nach BesGr A 12 (Polizeihauptkommissar/in) und A 13 (Erster Polizeihauptkommisssar/in)
0,62 Mio. Euro
* Betrieb und Investitionen:
* Ansatzkürzungen bei Mitteln, die Dienststellen eigenverantwortlich im Rahmen der Budgetierung zu bewirtschaften haben (davon 26 Millionen Euro im Polizeibereich); nachrichtlich: unter Berücksichtigung zusätzlicher Mittel im Jahr 2004 insbesondere für moderne Sicherheitstechniken sind es 32,79 Millionen Euro
32,79 Mio. Euro
* Bau:
* Kürzung beim Hochbau und bei sogenannten kleinen Baumaßnahmen, die ein Volumen von jeweils höchstens 1 Million Euro haben
6,30 Mio. Euro
* Zuschüsse und Fördermittel:
* Kürzung der Zuschüsse zu Verkehrserziehungsmaßnahmen, insbesondere der Bayerischen Landesverkehrswacht um rund 30 %
0,36 Mio. Euro
* Einstellung der Zuschüsse zur Ausbildung von Rettungssanitätern
0,38 Mio. Euro
* Kürzung der Fördermittel für Feuerwehren um 1,5 Millionen Euro gegenüber dem Sicherheitskonzept Bayern, das nach dem 11. September 2001 aufgelegt wurde (Ansätze 2002 - 2004 insgesamt 12 Millionen Euro); nachrichtlich: weiterhin werden 2 Millionen Euro in Folgejahre umgeschichtet
1,50 Mio. Euro
* Teilweiser Wegfall der Erstattungen von Investitionskosten an die Durchführenden des Rettungsdienstes etwa für Rettungstransportwagen, Notarztwagen etc.
5,00 Mio. Euro
* Kürzung der Zuführung an den Katastrophenschutzfonds um
30 %
0,34 Mio. Euro
* Kürzung der Zuführung an den Katastrophenschutzfonds aus dem Sicherheitskonzept Bayern um 1,20 Millionen Euro (Ansätze 2002 bis 2004 insgesamt 9,75 Millionen Euro),
1,20 Mio. Euro
Zum Haushalt 2004 der Staatsbauverwaltung führt Beckstein aus:
"In einem Haushaltsplan, bei dem die Personalausgaben nur rund 28 Prozent betragen, ist es möglich, schneller Einsparungen zu verwirklichen. Deshalb ist die Staatsbauverwaltung eine der beiden Verwaltungen, die schon innerhalb des Haushaltsjahres 2004 die ursprünglich für alle Ressorts bis 2008 angepeilte Einsparquote von 15 Prozent erbringen konnte. Hier haben wir den Schwerpunkt der Kürzungen auf den Bereich der freiwilligen Leistungen gelegt.
Die Ausgaben für Ausbau, Unterhalt und Bestandserhaltung der Staatsstraßen sind mit zusammen rund 8 Millionen Euro vergleichsweise gering zurückgefahren worden. Der ordnungsgemäße Unterhalt der Staatsstraßen, zu dem auch der aktuelle Winterdienst sowie kleinere Instandsetzungsarbeiten zählen, ist in vollem Umfang weiter gesichert. Mittels Effizienzsteigerungen und neuen Konzepten soll der Service für die Verkehrsteilnehmer nicht nur gehalten, sondern weiter verbessert und den heutigen Anforderungen angepasst werden. Beckstein: "Um den Bau neuer Staatsstraßen trotz der Finanzenge zu stärken, habe ich mit dem Finanzminister die Erprobung von so genannten Public-Private-Partnership-Modellen vereinbart. Damit lassen sich voraussichtlich bei zwei Staatsstraßenabschnitten , nämlich bei der Ortsumfahrung Miltenberg mit neuer Mainbrücke und bei der Münchner Flughafentangente Ost, diese neue Form der Kooperation zwischen Staat und Bauwirtschaft anpacken."
Nicht vermeidbar waren erhebliche Einschnitte bei der Wohnraumförderung. "Wirklich schmerzlich sind laut Beckstein Einsparungen, die bei der Wohnraumförderung zu heuer wirksam werdenden Einschnitten im Umfang von rund 40 Millionen Euro ( 40,5 von bisher 186 Millionen Euro) führen. Bei der Wohnraumförderung wird der Haushalt außerdem sparwirksam um weitere 44,2 Millionen Euro entlastet. Das hängt mit marktbedingtem Zögern von Investoren zusammen, das ein Hinausschieben von staatlichen Auszahlungen im genannten Umfang ermöglicht. Außerdem fließen weitere, so nicht erwartete rund 45 Millionen Euro vorzeitig abgelöste Förderdarlehen zurück, was ebenfalls einen Spareffekt auslöst. Komplett entfällt das knapp 18 Millionen Euro umfassende Bayerische Modernisierungsprogramm, mit dessen Hilfe seit vielen Jahren ältere Wohnungen den heutigen Standards angepasst werden konnten. Es ist allerdings daran gedacht, dass die Bayerische Landesbodenkreditanstalt zusammen mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau ein eigenes Modernisierungsprogramm für Wohnungsunternehmen und genossenschaften auflegt. "Um künftig bei der Umstellung unserer Darlehensprogramme ein größtmögliches Volumen für die Wohnraumförderung zu erreichen, werden wir die Landesbodenkreditanstalt mit einbeziehen und deren Möglichkeiten noch mehr nutzen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags sind Landesmittel in Höhe von 145,5 Millionen Euro und Bundesmitteln in Höhe von etwa 28,44 Millionen Euro vorgesehen. Damit lassen sich auch heuer zentrale Bereiche der sozialen Wohnraumförderung vor allem in Ballungsräumen mit Mangel an günstigem Wohnraum fortführen", ist Beckstein zuversichtlich.
Auch die Städtebauförderung muss im Nachtragshaushalt 2004 neben dem als Sparbeitrag wirkenden Hinausschieben von Projekten in Höhe von knapp 22 Millionen Euro Kürzungen in Höhe von 10 Millionen Euro hinnehmen. Immerhin konnten laut Beckstein aber trotz des hohen Drucks zu Einsparungen im Haushalt hier die Ansätze für Investitionsmittel des Landes bei über 68 Millionen Euro gehalten werden.
Neben Umschichtungen sind Einsparungen im Bereich der Staatsbauverwaltung konkret vorgesehen bei:
* Personal, Sachausgaben, Hochbau
* Einsparungen bei Personalausgaben über den bestehenden Personalabbau hinaus
0,6 Mio. EUR
* Einsparungen bei Hochbauprojekten der nachgeordneten Behörden
0,6 Mio. EUR
* Einsparungen bei den sächlichen Verwaltungsausgaben und den Ausgaben für die Datenverarbeitung
1,7 Mio. EUR
* Soziale Wohnraumförderung und Wohnungsmodernisierung
* Kürzungen beim Neubewilligungsrahmen
40,5 Mio. EUR
* Verminderung der Abwicklungsmittel für frühere Bewilligungen (in Höhe von 44,9 Mio. EUR durch Mehreinnahmen abgedeckt)
44,2 Mio. EUR
* Erhöhte rückzahlungen aus älteren Wohnungsbaudarlehen
44,9 Mio. EUR
* Kürzung der Abwicklungsmittel für die Studentenwohnraumförderung
1,4 Mio. EUR
* Verschiebung der Abwicklung des bisherigen Wohnungsmodernisierungsprogramms
8,95 Mio. EUR
* Nachrichtlich: Verzicht auf ein eigenes bayerisches Modernisierungsprogramm (Verpflichtungsermächtigungen, die es erlaubt hätten Zusagen zulasten künftiger Haushaltsjahre zu machen) :17,9 Mio. EUR
* Städtebauförderung
* Reduzierung der Mittel für die Abwicklung früherer Bewilligungen
21,9 Mio. EUR
* Nachrichtlich: Kürzung des Rahmens für neue Bewilligungen im Bayer. Städtebauförderungsprogramms (Verpflichtungsermächtigungen, die es erlaubt hätten Zusagen zulasten künftiger Haushaltsjahre zu machen): 10,0 Mio. EUR
* Staatsstraßen
* Reduzierung der Mittel für den Um- und Ausbau sowie die Bestandserhaltung
5,96 Mio. EUR
* Reduzierung der Mittel für die Unterhaltung und Instandsetzung
1,94 Mio. EUR
