Beckstein fordert von Stolpe endlich Klarheit über Finanzierung der Fernstraßen
"Mit gut gemeinten Beteuerungen und dem Prinzip Hoffnung kann man keine Autobahnen und Bundesstraßen bauen", so Innenminister Dr. Günther Beckstein über die ständig neuen Fristen und Ultimaten im Maut-Desaster. "Die Bundesregierung hat entgegen unseren Vorschlägen den normalen Fernstraßenhaushalt für 2004 gekürzt und wollte den Haushalt mit Mautmitteln wieder auffüllen. Durch den Ausfall der Maut ist nun eine untragbare Situation entstanden. Trotz des bereits laufendem Haushaltsjahr ist immer noch völlig offen, wie viel Bayern nun tatsächlich für den Bau und die Erhaltung der Fernstraßen bekommt. Bundesverkehrsminister Stolpe muss jetzt schnellstens über das Niveau reiner Wunschvorstellungen hinaus kommen, rasch Klarheit schaffen und den Fernstraßenhaushalt 2004 in der ursprünglich geplanten Gesamthöhe sichern", fordert Beckstein.
Wie in ganz Deutschland stehen auch in Bayern viele Fragezeichen hinter dringenden Straßenbauprojekten. So sind der wichtige Lückenschluss der A 6 zwischen Amberg und Pfreimd, die zweite Fahrbahn der A 96 zwischen Memmingen und Erkheim sowie sämtliche Projekte an Bundesstraßen wie ein erster Abschnitt der B 15neu bei Landshut unsicher. "Selbst für den dringend erforderlichen Ausbau der A 8 von München nach Ulm, den wir mit einem Betreibermodell realisieren wollen, gibt es bei der gegenwärtigen Situation keine Basis. Es reicht nicht, auf Kompensationszahlungen von Toll Collect zu hoffen, deren Höhe und Zeitpunkt bisher völlig offen ist. Der Bund muss jetzt eigene Lösungen finden und das geplante Straßenbauvolumen im Bundeshaushalt sichern", so Beckstein. Die Ausschreibungs- und Vergabe-Maschinerie für neue Projekte und für Anschlussaufträge laufender Baumaßnahmen muss jetzt mit Volldampf anlaufen, da sonst die Haupt-Bausaison von Frühjahr bis Herbst verloren geht.
