Polizeireform soll zu mehr Präsenz auf der Straße führen
Beckstein: "Wir müssen günstiger und besser werden"
"Die knappen Kassen zwingen uns, die Polizei zu straffen und polizeiliche Verwaltungsabläufe zu kürzen, damit mehr Präsenz auf der Straße und im Kriminaldienst möglich wird. Das Ziel heißt dabei immer: Wir müssen günstiger und besser werden. Dazu soll die anstehende Polizeireform beitragen. Auch die ins Auge gefasste Arbeitszeitverlängerung für Angestellte und Beamte bringt im Ergebnis einen Kapazitätsgewinn für die Innere Sicherheit, selbst wenn die Polizei eine derzeit nicht bekannte Zahl an Stellen einsparen muss. Befürchtungen, es würden 3.000 Stellen wegfallen, halte ich aber für unrealistisch", stellt Innenminister Dr. Günther Beckstein zu Meldungen klar, Bayerns Polizei drohe ein Verlust von 3.000 Stellen. Zugleich macht er das Ziel und das Vorgehen bei dieser Reform deutlich: "Die Bayerische Polizei muss also Marktführer bei der Inneren Sicherheit bleiben. Es reicht nicht, jetzt nur Nein zu sagen oder einfach aufs Sparen zulasten anderer zu verweisen. Deswegen sollen erste Modelle, die das Innenministerium gerade erarbeitet, weiter gehende Gedankenanstöße bei noch im Februar geplanten Fachgesprächen geben". Die Modelle reichen von der Straffung des vierstufigen Aufbaus Innenministerium Präsidien - Direktionen Inspektionen bis zu einem dreistufigen Aufbau. Während der nächsten Wochen will Beckstein zunächst in offenen Gesprächen mit den Polizeipräsidenten, den Leitern der Polizeidirektionen, dem Vorsitzenden des Hauptpersonalrates, den Polizeigewerkschaften und dem Landtag zu den Modellen eine erste Meinungsbildung erreichen: "Ich will zur Entscheidungsfindung eine breite Diskussion mit der Polizei führen." Daraus soll bis etwa Ende April ein Konzept entstehen, das nach weiterer Diskussion eine Entscheidung des Ministerrats bis Ende Juni 2004 ermöglicht.
In der Regierungserklärung vom 6. November 2003 hatte Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber zu einer Organisationsreform der bayerischen Polizei ausgeführt: "Wir werden die Polizeiorganisation massiv straffen und die Verwaltungsabläufe auf drei Stufen konzentrieren. Der Verwaltungsaufwand wird um 25 Prozent reduziert." Zu diesem Zweck analysiert das Innenministerium auch Arbeitsabläufe innerhalb der Polizeiorganisation. Aus den Reihen der Polizeigewerkschaften gibt es unter anderem dazu eine Reihe von Überlegungen, wie sich Verwaltungsabläufe straffen ließen.
Zum Thema einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit weist Beckstein darauf hin, dass eine Rückkehr zur 42-Stunden-Wochenarbeitszeit für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes angestrebt wird. Nach den Festlegungen des Ministerpräsidenten wird deshalb zunächst mit den Gewerkschaften verhandelt, da für Arbeiter und angestellte im öffentlichen Dienst die Arbeitszeit in Tarifverträgen geregelt ist.
