Beckstein: "Finanzierungslücke bei Bundesfernstraßen nach Kündigung des Mautvertrags sofort schließen"
"Die vorgesehene Kündigung des Vertrages mit Toll-Collect durch die Bundesregierung darf nicht zu Lasten des Bundesfernstraßenhaushalts gehen. Die jetzt bestehende Finanzierungslücke, die allein in Bayern 83 Millionen Euro ausmacht, muss der Bund sofort schließen. Der Bundesfernstraßenhaushalt muss wenigstens in der Höhe von 2003 gehalten werden", fordert Innenminister Dr. Günther Beckstein anläßlich der am 17. Februar 2004 gescheiterten Verhandlungen.
Der reguläre Bundesfernstraßenhaushalt 2004 liegt mit 768 Millionen Euro deutlich unter dem Haushalt 2003 von 813 Millionen Euro. Das geschah, weil der Bund über die Mauteinnahmen insgesamt für den Fernstraßenbau sogar mehr als 2003 zur Verfügung stellen wollte. Wenn nun Mauteinnahmen nicht ausgeglichen werden, könnte Bayern mit dem Bau wichtiger Projekte 2004 nicht beginnen. "Derzeit ist völlig unklar, wie der Bund etwa das Betreibermodell auf der A8 von Ulm über Augsburg nach München finanzieren möchte, das an sich zu erheblichen Teilen aus Mauteinnahmen bezahlt werden sollte. Die entfallenden Mauteinnahmen lassen sich auch nicht mit einer zeitabhängigen Eurovignette ausgleichen. Diese bringt nämlich etwa nur ein Viertel der streckenbezogenen Lkw-Maut. Der Bund muss jetzt sofort sicherstellen, dass die entgangenen Mautmittel für 2004 ausgeglichen werden. Schon jetzt ist über die desaströsen Verhandlungen viel zu viel wertvolle Zeit zu Lasten von Investitionen verloren gegangen", so Beckstein.
