Beckstein: "Bundesinnenminister Schily muss für ausreichende Kontrollen bei Einreise am Münchner Flughafen sorgen"
Zu Recherchen des Fernsehmagazins "Report München" und des Bayerischen Rundfunks zu mangelnden Kontrollen von Einreisenden aus Nicht-EU-Staaten am Münchner Flughafen wegen Personalmangels beim dafür zuständigen Bundesgrenzschutz betont Innenminister Dr. Günther Beckstein: "Bundesinnenminister Schily ist dringend aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der Bundesgrenzschutz seiner Aufgabe, die Sicherheit der Grenzen zu garantieren, auch am Münchner Flughafen gerecht wird. Er muss dafür sorgen, dass der Bundesgrenzschutz am Münchner Flughafen ausreichend Personal zugewiesen bekommt, damit künftig nicht mehr aus Personalmangel in München ankommende Flüge nicht kontrolliert werden. Am Flughafen München landen auch Maschinen aus den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens. Schon deshalb haben wir ein massives Sicherheitsinteresse daran, dass jeder Einzelne, der einreist, auch kontrolliert wird."
Nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen ist der grenzüberschreitende Verkehr an den Außengrenzen durch die zuständigen Behörden zu kontrollieren. Für den Flughafen München ist hierfür aufgrund einer zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Freistaat Bayern getroffenen Vereinbarung der Bundesgrenzschutz zuständig. Nach Schengener Durchführungsübereinkommen verpflichten sich die Schengen-Staaten "geeignete Kräfte in ausreichender Zahl für die Durchführung der Kontrollen und die Überwachung der Außengrenzen zur Verfügung zu stellen."
