Beckstein: "Neuer Anlauf mit Toll Collect löst nicht das Finanzierungsproblem der Bundesfernstraßen im Jahr 2004"
"Der neue Anlauf des Bundes mit Toll Collect ist begrüßenswert. Er lässt Hoffnungen auf eine verbesserte Finanzierung des Bundesfernstraßenhaushalts 2005 zu. Das Finanzierungsproblem der Bundesfernstraßen im Jahr 2004 ist damit aber nicht gelöst", so Innenminister Dr. Günther Beckstein zur Rücknahme des Bundes der angekündigten Kündigung des Betreibervertrages mit Toll Collect. "Der Bund muss die verhängte Haushaltssperre für Straße und Schiene in Höhe von 1.060 Millionen Euro sofort aufheben, die Bayern im Bundesfernstraßenhaushalt mit 83 Millionen Euro betrifft. Um die Bausaison noch nutzen zu können muss der Bund umgehend sicherstellen, dass bereits gestartete Straßenbaumaßnahmen weiter laufen und neue Projekte 2004 begonnen werden können."
Die Einigung der Bundesregierung mit Toll Collect über ein neues Angebot sichert nicht den Bundesfernstraßenhaushalt 2004. Aufgrund der fortgeschrittenen Jahreszeit fordert der Freistaat Bayern den Bund auf, die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur umgehend sicherzustellen. In Bayern stehen eine Vielzahl dringender Straßenprojekte an. So sind rechtzeitig vor der Fußball-WM 2006 zur Erschließung der Fußballstadien, der Ausbau der A 9 von München-Schwabing bis zum Autobahnkreuz München-Neufahrn und der Ausbau des Autobahnkreuzes Nürnberg-Süd fertig zu stellen. Zahlreiche weitere Projekte wie etwa der Lückenschluss der A 6 zwischen Amberg und Pfreimd, der Bau der zweiten Fahrbahn der A 96 zwischen Memmingen und Erkheim, der vierspurige Ausbau der B 85 zwischen Cham und Untertraubenbach sowie der Bau der Umfahrung Kaufering im Zuge der B 17 haben höchste Priorität. "Der Bund muss jetzt schnellstens klären, ob für den dringend erforderlichen Ausbau der hochbelasteten A 8 von München nach Ulm, den wir mit einem Betreibermodell realisieren wollen, die Finanzierung über die Mauteinnahmen sichergestellt ist", fordert Beckstein weiter.
