Beckstein: "Nach Mautdebakel derzeit nur die wichtigsten Verkehrsprojekte möglich"
"Von der Haushaltssperre über 1 Milliarde Euro war beim Bundesfernstraßenbau Bayern mit 83 Millionen Euro betroffen. Nach Aufhebung dieser Sperre ist derzeit nur der Baubeginn wichtiger Großprojekte gesichert", teilt Innenminister Dr. Günther Beckstein anlässlich der Freigabe der Sperre durch den Haushaltsausschuss des Bundestags am 3. März 2004 mit. "Dies gilt besonders für die Verkehrsprojekte zur Fußball WM 2006 an der A 9 bei München und der A 6 bei Nürnberg sowie für den Lückenschluss der A 6 von Amberg bis Pfreimd. Es besteht aber noch lange kein Grund zur vollen Freude. Weiterhin ist nämlich noch ungewiss, inwieweit Finanzminister Eichel durch Subventionskürzungen und globale Minderausgaben zur Sicherung der Rentenfinanzen von insgesamt 780 Millionen Euro den Bundesfernstraßenhaushalt wieder beschneidet".
Mit der Aufhebung der Haushaltssperre ist zunächst der Baubeginn der Projekte zur verkehrlichen Erschließung der Fußballstadien in München und Nürnberg gesichert. Ebenso kann mit dem vordringlichen Lückenschluss der A 6 zwischen Amberg und Pfreimd begonnen werden. Auch die vorgesehene Vorschüttung an der B 15 neu bei Schierling, der Weiterbau der A 7 bei Füssen, der A 94 im Bereich Mühldorf sowie der Weiterbau des Autobahnrings München-West sind für 2004 finanziell gesichert.
Inwieweit jedoch weitere vordringliche Maßnahmen insbesondere im Bereich der Bundesstraßen im Jahr 2004 begonnen werden können, hängt vom endgültigen Bundesfernstraßenhaushalt 2004 ab. Klarheit hierüber wird es nach Aussagen des Bundesverkehrsministeriums erst in der zweiten Märzhälfte geben. Beckstein appelliert an den Bundesverkehrsminister: Ebenso dringend wie die Haushaltszahlen für 2004 brauchen wir und die Bauwirtschaft endlich auch verlässliche Angaben zum Haushalt für die Folgejahre, um besonders für große mehrjährige Straßenprojekte verantwortlich disponieren und Aufträge vergeben zu können. Solches Haushaltswirrwarr wie derzeit hat es im Fernstraßenbau bisher noch nicht gegeben.
Durch die Aufhebung der Haushaltssperre aufgrund der Mautausfälle werden für den Bau von Bundesfernstraßen in Bayern bereits fest eingeplante 83 Millionen Euro wieder frei. Das Bundesverkehrsministerium muss jedoch für Subventionskürzungen und globale Minderausgaben des gesamten Kabinetts zur Sicherung der Rentenfinanzen einen Beitrag von etwa 780 Millionen Euro beitragen. Das bedeutet, dass Bayern mit Kürzungen im Bundesfernstraßenhaushalt von über 50 Millionen Euro rechnen muss.
