Bayern erneut mit Sicherheit ganz vorn
Beckstein stellt polizeiliche Kriminalstatistik Bayern 2003 vor:
1,9 % Kriminalitätsanstieg - verbesserte Aufklärungsquote von 64,7 %
"Mit einem feststellbaren Anstieg der registrierten Kriminalität auf rund 707.000 Delikte (+ 1,9%) und der gleichzeitig auf 64,7 % gestiegenen Aufklärungsquote hat Bayern im Jahr 2003 seine bundesweite Spitzenposition bei der Inneren Sicherheit erneut behauptet. Der Anstieg der Fallzahlen beruht darauf, dass die Bevölkerung kriminelles Verhalten immer seltener einfach hinnimmt, sondern Vertrauen in die Polizei setzt und die Taten anzeigt. Das sichert zugleich unsere hohe Aufklärungsquote von fast zwei Dritteln aller registrierten Straftaten. Die Zahlen werte ich als Beleg für Bayerns Spitzenstellung bei der Inneren Sicherheit und zugleich als Beitrag zur Abschreckung potenzieller Täter", stellte Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein die Eckpunkte der Kriminalstatistik Bayern 2003 am 10. März 2004 in München vor. Die leicht angestiegenen Gesamtdelikte führten zu einer Kriminalitätsbelastung von 5.709 Straftaten pro 100.000 Einwohner (2002: 5.630; + 1,4%). Die Statistik mit umfangreichen weiteren Zahlen ist im Internet unter http://www.stmi.bayern.de/infothek/kriminalstatistik2003/index.htm abrufbar.
Während es 2002 noch einen Anstieg von über 9 % bei der Gewaltkriminalität gab, gelang es diesen letztes Jahr bei 20.542 Delikten (+0,3 %) praktisch zu stoppen. Etwas zurück gingen die Raubdelikte auf 3.412 Taten, nachdem sie 2002 deutlich angestiegen waren. Trotz 1.188 Vergewaltigungen (+ 37 Fälle; + 3,2 %) blieben diese wieder unter denen des Jahres 2001. Vor allem gesunken sind die überfallartigen Vergewaltigungen, die der Öffentlichkeit besonders Sorge bereiten. Mord- und Totschlagsdelikte sind um 23 auf 353 Fälle (- 6,1 %) gefallen. Die Aufklärungsquote liegt bei der Gewaltkriminalität bei 84,3 %, bei Vergewaltigungen sogar bei 88,8 %. Beckstein: "Bei Mord- und Totschlag haben Täter, auch Dank neuer Analysemethoden, kaum noch eine Chance auf Dauer unentdeckt zu bleiben".
Die Straftaten an Schulen waren nach Anstiegen der letzten Jahre rückläufig; bei der Gewaltkriminalität an Schulen war allerdings ein Plus von 5,5 % auf nun 464 Delikte festzustellen. Angesichts dessen lautet Becksteins Botschaft: "Bayerns Schulen sind sichere Schulen. Die Zahlen der Straftaten bewegen sich auf einem niedrigen Niveau. Trotz der nur 464 Gewaltdelikte an über 5.000 bayerischen Schulen mit rund 1,4 Millionen Schülern werden wir aber das Thema Gewalt an Schulen besonders im Auge behalten."
Ein besonderer polizeilicher Schwerpunkt liegt auch bei der Straßenkriminalität. Sie sank nach einem Rückgang im Jahr 2002 um 1,4 % auf 144.540 Taten und im letzen Jahr erneut leicht auf 143.836 Delikte (- 704 Taten; - 0,5%). "Auch in Zukunft wird Bayern dafür sorgen, dass es in unseren Städten keine Gegenden gibt, in die sich der Normalbürger nicht hineintraut", versprach Beckstein.
Vor allem auf zunehmenden Fällen des Betrugs auf rund 90.500 Delikte (+ 12,1 %) beruht der Anstieg bei der Gesamtkriminalität im Jahr 2003. Markant waren vor allem die Steigerungen beim Waren- und Warenkreditbetrug (+ 4.870 Delikte; + 22,2 %), beim Anlagebetrug (+ 1.492 Delikte; + 184,7 %) und beim Betrug zum Nachteil von Sozialversicherungen (+ 1.349 Delikte; + 30,2 %). Beim Warenkreditbetrug fallen vor allem steigende Fallzahlen bei Versteigerungen in den "Online-Auktionshäusern" auf. Beckstein: "Die Anonymität, die einfache und billige Kommunikation über das Internet kann bei vielen Tätern den Tatentschluss fördern." Die Polizei wird künftig dieses Phänomen noch genauer beobachten und punktgenauer dagegen vorgehen. Angesichts steigender Fälle mit EC-Karten ohne persönlicher Geheimzahl (+ 1.410 Delikte; + 44,4 %) sah Beckstein vor allem die Wirtschaft in der Pflicht: "Zum einen sollte das Online-Verfahren Standard werden, bei dem gestohlene Karten an der Kasse sofort erkennbar werden. Zum anderen ist die Einbindung von Inhaberphotos auf allen Zahlungskarten erforderlich. Auch ein fälschungssicherer Chip anstelle des bisherigen Magnetstreifens wäre notwendig".
Von den rund 325.000 Tatverdächtigen (+ 3,4 %) begingen 77 % nur eine Straftat, rund 13 % davon traten zweimal in Erscheinung, etwa 10 % drei- oder mehrfach. Die Zahl der tatverdächtigen Kinder bis 14 Jahre stieg auf 15.766 (+ 2,4 %); sie fielen vor allem wegen Ladendiebstahls auf. Bei den vor allem wegen Diebstahls, Körperverletzung und Rauschgiftdelikten tatverdächtigen Jugendlichen bis 18 Jahre stieg die Zahl auf 35.312 (+ 1,5 %). Insgesamt waren knapp 33.000 Heranwachsende (+2,6 %) vor allem wegen Rauschgiftdelikten, Diebstahl und Körperverletzung auffällig. In diesem Bereich setzt die bayerische Polizei auf einen personenorientierten Ermittlungsansatz, bei dem alle Straftaten, die ein Jugendlicher begeht, derselbe Ermittlungsbeamte bearbeitet. Beckstein berichtete: "Damit gelingt es minderjährige Intensivtäter frühzeitig zu erkennen und kriminelle Karrieren rasch zu stoppen. Neben Kontaktbeamten, Jugendbeamten, Schulverbindungsbeamten und erzieherischen Gesprächen läuft auch das Schulschwänzerprogramm der bayerischen Polizei: Dabei griffen die Beamten allein im Schuljahr 2002/2003 177 Schulschwänzer auf und führten 937 aufgrund von Bitten der Schulbehörden zum Unterricht."
Bei der Kriminalität von Aussiedlern setzten sich 2003 zwei Tendenzen fort: Wegen einfachen Diebstahls Erfasste stagnieren, während Rohheitsdelikte und die zur Gewaltkriminalität zählenden Straftaten deutlich zunehmen (+ 10 %). Die Steigerungsraten seit 1997 liegen beim einfachen Diebstahl allerdings bei + 18 % und bei den Rohheitsdelikten sogar bei + 115,5 %. Zugleich stieg seitdem die Anzahl der Tatverdächtigen um inzwischen rund 50 %: Während es 1997 aus dieser Bevölkerungsgruppe 15.250 Tatverdächtige waren, lag die Zahl 2003 bei insgesamt 22.794. Beckstein setzt in diesem Zusammenhang auf konsequente Strafverfolgung und gezielte Prävention: "Ziel muss es sein, die in unser Land gekommenen deutschen Aussiedler auf der Basis bestehender Werte und Normen in unsere Gesellschaft dauerhaft zu integrieren. Hier ist der gesamtgesellschaftliche Ansatz und die Bereitschaft der Aussiedler zur Mitwirkung besonders wichtig."
Ausländische Tatverdächtige sind trotz eines Rückgangs im Vergleich zu ihrem Anteil an der Wohnbevölkerung weiter erheblich überrepräsentiert. Von allen Tatverdächtigen besaßen 29,1 % nicht die deutsche Staatsangehörigkeit; 1997 betrug der Anteil sogar noch 33,6 %. Nach Abzug der Delikte, die regelmäßig nur von Ausländern begangen werden können, wie etwa der illegale Aufenthalt, ergibt sich ein Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen im Jahr 2003 von 23,2 %. Ein hoher Ausländeranteil ist vor allem mit 36,2 % bei Raub und räuberischer Erpressung, mit 35,1 % bei den Vergewaltigungen, mit 31,3 % beim illegalen Handel und Schmuggel von Betäubungsmitteln sowie mit 52,9 % beim Taschendiebstahl festzustellen. Ausdrücklich stellte Beckstein aber klar: "Die enorm überwiegende Mehrheit der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer ist rechtstreu. Ein Verschweigen oder Verdrängen des Themas der Ausländerkriminalität würde aber Vorurteile verstärken und Integrationsbemühungen behindern".
Im Zuge der EU-Osterweiterung am 1. Mai 2004 rechnet Beckstein mit keinem plötzlichen und rasanten Anstieg der Kriminalität. Schon jetzt herrscht ja weitgehende Freizügigkeit zugunsten der Staatsangehörigen der Beitrittsländer, da für deren visumsfreie Einreise bis zu drei Monaten ein Personalausweis genügt. Beckstein: "Wenn in einigen Jahren die Beitrittsländer alle geforderten hohen Standards unter anderem bei der Sicherung der Außengrenzen erfüllen, werden auch die systematischen Personenkontrollen an den Binnengrenzen zu den neu hinzugekommenen Ländern fallen. Bis dahin braucht es aber noch erhebliche materielle und personelle Verbesserungen, bei denen Bayern diese Länder bereits seit vielen Jahren mit großem Engagement unterstützt."
