Beckstein fordert im Kampf gegen Korruption Kronzeugenregelung, Telefonüberwachung und Korruptionsregister
Um an Manipulationen im Vergabewesen beteiligte Insider zur Aussage zu bewegen, muss laut Innenminister Dr. Günther Beckstein jetzt endlich die von Bayern seit 1995 immer wieder geforderte Kronzeugenregelung im Strafrecht kommen. Zuletzt hat die rot-grüne Koalition im März 2002 diese abgelehnt, obwohl die damalige Bundesjustizministerin und Bundesinnenminister Schily sie angekündigt hatten. Beckstein: "Dass die Kronzeugenregelung immer noch fehlt, ist ein schwerer Webfehler im gesetzlichen Instrumentarium. Dabei könnte eine solche Regelung manchem Beteiligten die Zunge lockern und das enorme Dunkelfeld aufhellen." Außerdem kommen die Ermittler gerade in Fällen der schweren Korruption ohne die Telefonüberwachung nicht aus. "Korruption gedeiht im Verborgenen. Dabei stehen auf beiden Seiten Täter, an die anders kaum heranzukommen ist", so Beckstein. Entsprechende bayerische Vorschläge, die bis ins Jahr 1995 zurückreichen, hatte die Berliner Regierungskoalition ebenfalls bisher stets abgelehnt. Bayern fordert auch seit langem ein Bundeskorruptionsregister. Ziel ist, dass der Korruption überführte Unternehmen keine weiteren Aufträge von der öffentlichen Hand bekommen. "Es kann nicht sein, dass ein in einem Bundesland wegen eines solchen Delikts vom Wettbewerb ausgeschlossenes Unternehmen sich danach in einem anderen Bundesland erfolgreich um Aufträge bewerben kann. Die Auftraggeber der öffentlichen Hand müssen "vorgewarnt" sein oder sich zumindest ohne weiteres informieren können", betont Beckstein. Da der nach vielen Jahren vom Bund in der letzten Legislaturperiode vorgelegte Entwurf erhebliche Mängel aufwies, hatte ihn der Freistaat im Bundesrat abgelehnt. "Es ist jetzt höchste Zeit, dass die Bundesregierung den Entwurf so überarbeitet, dass er allen rechtsstaatlichen Erfordernissen genügt. Ein uferloser Straftatenkatalog, wie ihn SPD und Grüne bislang vorgesehen hatten, der auch Delikte wie etwa Schwarzarbeit umfasste, ist dagegen kontraproduktiv und gefährdet unnötig Arbeitsplätze", so der Minister.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist für Bayern 2003 insgesamt 766 registrierte Fälle von Korruption aus, lediglich zwei weniger als für 2002. Mit 91 gemeldeten Fälle ist die Zahl der Vorteilsannahmen gleich geblieben; die Anzahl der Fälle von Bestechlichkeit ist dagegen auf 22 gesunken (2002: 66). Im Gegensatz dazu sind auf der Geberseite 76 (2002: 28) Fälle der Vorteilsgewährung und 84 (2002: 68) Fälle der Bestechung zu verzeichnen gewesen. Wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen wurden 7 Ermittlungsverfahren (2002: 15) geführt; 19 Ermittlungsverfahren (2002: 26) gab es wegen Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr. Von den im Berichtszeitraum registrierten 766 Fällen konnten 713 geklärt werden (Aufklärungsquote: 93,1 %). Insgesamt konnten 711 Tatverdächtige ermittelt werden; 130 davon, also 18,3 %, waren weiblichen Geschlechts. 77 Nichtdeutsche wurden als Beschuldigte in den Ermittlungsverfahren geführt; damit erhöhte sich ihr Anteil von 5,8 % im Vorjahr auf 10,8 %. Der Tatort lag in 636 (83 %) der in diesem Deliktsspektrum gemeldeten Fälle in einer Stadt mit 5.000 Einwohnern oder weniger. In 120 (15,6 %) Fällen lag der Tatort in einer Stadt mit mehr als 500.000 Einwohnern.
