Beckstein: "Rot-grüne Koalition in Berlin ignoriert Verkehrsprobleme im Ballungsraum München"
"In der Presse veröffentlichte Berichte, wonach die rot-grünen Koalition in Berlin behaupte, dass die Schließung des Autobahnrings im Süden Münchens nicht in den zukünftigen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen aufgenommen werden soll, würden der Entscheidung des Verkehrsausschusses und der Gesetzgebungskompetenz des Deutschen Bundestages vorgreifen", stellt Innenminister Dr. Günther Beckstein klar. Der Deutsche Bundestag wird im Juni 2004 abschließend über den Bedarfsplan entscheiden.
"Es stellt sich die Frage, warum der Bund überhaupt mit Beschluss vom 2. Juli 2003 den Bedarf für den Südring München festgestellt hat und die Verwaltung des Bundes einer Machbarkeitsstudie dem Grunde nach zustimmt, wenn dann die Regierungsfraktionen mit einem Federstrich, vorbei an allen parlamentarischen Gremien, feststellen: kein Bedarf", kritisiert Beckstein.
Im Oktober 2002 hat der Bayerische Landtag auch mit Stimmen aus der SPD-Fraktion beschlossen, dass der Autobahnsüdring in den zukünftigen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen aufgenommen werden soll. "Die bayerische SPD kann jetzt beweisen, wie sie sich in Berlin durchsetzen kann", so Beckstein weiter. Der neue Bundesverkehrswegeplan 2003 mit dem Entwurf des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen wurde im Juli 2003 vom Bundeskabinett beschlossen. Darin war der Autobahnsüdring um München noch im sogenannten "Weiteren Bedarf mit festgestelltem hohem ökologischen Risiko" enthalten.
Der Großraum München nimmt seit Jahren eine äußerst dynamische Entwicklung, die zu überproportionalem Verkehrsaufkommen führt. Viele Straßen im Ballungsraum sind deshalb schon heute stark überlastet. "Daher ist es wichtig, für die Zukunft Lösungen einzuplanen, die zu einer nachhaltigen Bewältigung der Probleme beitragen können", betont Beckstein.
