Beckstein gegen Schilys Wünsche nach deutschem FBI: "Nicht Eigensinn der Länder, sondern mangelnde Koordinierung und unzureichender Datenaustausch sind das Hauptthema"
Ein deutsches FBI oder ein Molochamt für Verfassungsschutz sind nicht die geeignete Antwort auf die Herausforderungen der aktuellen Bedrohungslage. Überfällig ist vielmehr eine zentrale Koordination der Sicherheitsarbeit und die Möglichkeit zum umfassenden Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes. Auch wenn hier seit dem 11. September 2001 manches geschehen ist, ist es noch weit vom optionalen Zustand entfernt", weist Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein die Vorstellung von Bundesinnenminister Otto Schily zurück, die Landeskriminalämter und Landesämter für Verfassungsschutz müssten Bundesbehörden unterstellt werden.
Zu einer effektiven Koordination der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung gehört laut Beckstein, dass nachgefasst werden muss, wenn es in einzelnen Bundesländern bei der Umsetzung der nötigen Maßnahmen Schwachpunkte gibt, oder Unterlagen und Daten nicht weitergegeben werden. "Wenn sich manche Länder aber dazu entschließen wollen, ihre Ämter zusammen zu legen - warum nicht? Bayern wird jedenfalls mit seinem bundesweit stärksten Landesamt für Verfassungsschutz weiter selbstständig zur Aufklärung und öffentliche Information über Extremismus jeder Art beitragen", lehnt Beckstein Schilys Träume von deutschen Superbehörden ab. Um den Sicherheitsbehörden alle für ihre Arbeit nötigen Daten zugänglich zu machen genügt es laut Beckstein, wenn die in den letzten Jahren überhart angezogenen Datenbremsen deutlich gelockert werden. Das kann Schily aber offensichtlich seit Jahren bei den Grünen nicht durchsetzen. Deshalb aber auf bundesweite Molochämter zu setzen, die intern alles austauschen dürfen, ist falsch. Das gilt umso mehr, weil sie dann auch unter den zunehmenden Einfluss der Grünen auf Bundesebene geraten, die den Verfassungsschutz am liebsten längst abgeschafft hätten", kritisiert Beckstein.
Zu Schilys Vorschlag, die überfälligen erleichterten Möglichkeiten zur Ausweisung gewaltbereiter Extremisten nicht "Verdachtsausweisung", sondern "Gefährderausweisung" zu benennen, meint Beckstein: "Einverstanden - wenn es denn hilft, die Grünen damit endlich auf eine Kompromisslinie zu bringen."
Nicht überzeugend hält Beckstein die Vorstellung Schilys, junge Erwachsene im Rahmen eines sozialen Jahres als Helfer zur Terrorabwehr anzulernen: "Bei Sicherheitskatastrophen sollte besser die im Objektschutz geschulte und bei ABC-Gefahr weltweit anerkannte Bundeswehr der Polizei Amtshilfe leisten".
