Beckstein zu Schily: "Sorgen der Bürger vor gewaltbereiten Extremisten ernst nehmen"
Die Reaktion von Bundesinnenminister Schily auf Forderungen von Bayerns Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber nach schnellstmöglicher Änderung der Rechtsgrundlagen zur Ausweisung ausländischer Gefährder, hält Innenminister Dr. Günther Beckstein für dünnhäutig und übertrieben: "Tatsächlich ist Deutschland bereits nach Überzeugung aller Sicherheitsbehörden Ruhe- und Vorbereitungsraum zahlreicher gewaltbereiter Islamisten mit Kontakten zum internationalen Terrorismus. Genau das begründet ja die Sorge auch von Bundesdienststellen vor einem Anschlag, auch wenn es derzeit keine konkreten Hinweise gibt. Genau deswegen geht die Bundesregierung inzwischen ja auch auf die Forderungen der Union etwa zur erleichterten Ausweisung ein. Schily sollte sich seine Angriffe sparen. Für die Innere Sicherheit wäre es wichtiger, wenn er seine Kraft dafür aufwenden würde, die klaren Versäumnisse im Kampf unseres Rechtsstaates gegen gewaltbereite Islamisten zu beseitigen."
