Schmid lehnt Baugenehmigungspflicht für Mobilfunkanlagen ab: "Kein geeignetes Steuerungsinstrument"
"Bei der von den Landtagsgrünen vorgeschlagenen Regelung einer Genehmigungspflicht von Mobilfunkanlagen mit einer Höhe unter 10 Metern in der Bayerische Bauordnung wäre mit einer stark steigenden Anzahl von Baugenehmigungsverfahren, Rechtsbehelfsverfahren und verwaltungsgerichtlichen Auseinandersetzungen zu rechnen. Vor allem gilt: Netzbetreiber haben bei Einhaltung der vom Bund festgelegten Grenzwerte und bauplanungsrechtlicher Zulässigkeit einen Genehmigungsanspruch. Eine Baugenehmigungspflicht wäre daher kein geeignetes Steuerungsinstrument", weist Innenstaatssekretär Georg Schmid die zum wiederholten Mal vorgetragene Forderung zurück.
"Alle Jahre wieder versuchen die Landtagsgrünen, ihre Idee ins Gespräch zu bringen," wundert Schmid sich. Bereits im Jahr 2000 hatten sie dies vergeblich versucht. Die Einführung einer generellen Genehmigungspflicht von Mobilfunkanlagen wurde in der Sitzung des Bayerischen Landtags vom 06.04.2001 mit den Stimmen von CSU und SPD abgelehnt. Bereits damals war es übereinstimmende Auffassung der großen Mehrheit des Parlaments, dass mit der Einführung einer solchen generellen Genehmigungspflicht den Gemeinden kein geeignetes Instrument an die Hand gegeben werden kann, um bei der Standortauswahl der Betreiber frühzeitig eingebunden zu werden. Eine in der Bayerischen Bauordnung verankerte Genehmigungspflicht würde keine generelle Mitwirkung der Gemeinden auslösen. Im übrigen könnte die Gemeinde auch nur bauplanungsrechtliche Belange geltend machen, nicht jedoch befürchtete negative Auswirkungen durch "Elektrosmog". Auch die Beteiligung der Öffentlichkeit kann durch ein Baugenehmigungsverfahren nicht über die dort vorgeschriebene Nachbarbeteiligung hinaus sichergestellt werden. Einer frühzeitigen Einbindung der Gemeinden dient derzeit der Mobilfunkpakt II, in dem sich die Betreiber vernetzen und mit den Kommunen auf freiwilliger Basis um gegenseitige Information und gegebenenfalls auch Alternativstandorte bemühen. In einer erst kürzlich gezogenen Zwischenbilanz haben die Pakt-Unterzeichner den eingeschlagenen Weg als richtig bewertet.
