Beckstein: "Schengen-Kontrollstandard an bayerisch-tschechischer Grenze gewährleistet - Drängen auf rasche Lösung für gemeinsame Grenzabfertigung an allen Übergängen mit Prag"
Deutschland und die Tschechische Republik wollen an möglichst vielen Grenzübergangsstellen die Kontrollpunkte zusammen legen.Damit soll den Bürgern ein möglichst zügiger und reibungsloser Grenzübertritt bei Ein- und Ausreise ermöglicht werden. Die hierfür erforderlichen grundlegenden Verträge sind von Tschechien und der Bundesrepublik Deutschland längst abgeschlossen. Selbst Detailabsprachen bezüglich des genauen Zuschnitts einzelner Grenzkontrollpunkte sind erfolgt, jedoch von tschechischer Seite noch nicht abschließend bestätigt. Bei neun bayerischen Grenzübergängen, wozu insbesondere die bedeutenden Grenzübergänge Waidhaus-Autobahn und Schirnding gehören, werden die Grenzkontrollen bereits ab 1. Mai weitgehend von bayerischen und tschechischen Grenzpolizisten gemeinsam abgewickelt. An den kleineren Grenzübergängen Waldmünchen, Eslarn, Bärnau und Haidmühle ist die räumliche Zusammenlegung zwar planerisch abgeschlossen, jedoch wegen der fehlenden Zustimmung aus Prag noch nicht umsetzbar. Auf bayerischer Seite werden deshalb an diese Grenzübergänge einige Beamte der Bayerischen Bereitschaftspolizei abgeordnet, um insbesondere den Abzug der Zollbeamten ab 1. Mai auszugleichen. Innenminister Dr. Günther Beckstein betont, dass durch die derzeitige Situation keine Sicherheitslücken an der Grenze entstehen: "An allen bayerisch-tschechischen Grenzübergängen führt die bayerische Polizei auch weiterhin die Grenzkontrollen nach strengem Schengen-Standard durch." Beckstein drängt ebenso wie das Bundesinnenministerium gegenüber Prag auf den raschen Abschluss der noch fehlenden Vereinbarungen.
