Beckstein: "Ringschluss A99 scheitert wohl an Rot-Grün in Berlin"
"Das wichtigste Verkehrsprojekt im Raum München, nämlich der Ringschluss der A 99 wird voraussichtlich an der Regierungskoalition in Berlin scheitern. Es soll nämlich in die Kategorie "Kein Bedarf" abgestuft werden Damit wäre der Ringschluss auf Jahrzehnte verschoben", kritisiert Innenminister Dr. Günther Beckstein die Mitteilung der bayerischen SPD vom 03.05.2004. Bisher war das Vorhaben in den Weiteren Bedarf eingestuft, der einen Baubeginn ab 2015 zugelassen hätte. Beckstein appelliert zugleich an den Bund, den Straßenbauetat 2004 um die gekürzten 335 Millionen Euro wieder aufzustocken, damit vordringliche Maßnahmen im Autobahnbau wie der Lückenschluss der A 96 zwischen Memmingen und Erkheim, der sechsstreifige Ausbau der A 3 zwischen Aschaffenburg-Ost und -West sowie der Bau der B 15 neu finanzierbar sind und Mittel für neue Bundesstraßen zur Verfügung stehen.
Im Oktober 2002 hat der Bayerische Landtag auch mit Stimmen aus der SPD-Fraktion beschlossen, dass der Autobahn-Südring in den zukünftigen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen aufgenommen werden soll. "Die bayerische SPD konnte sich offensichtlich in Berlin nicht durchsetzen, da der bisher im Weiteren Bedarf stehende Ringschluss nun gemäß der heutigen Verlautbarung der bayerischen SPD durch einen Änderungsantrag der Regierungskoalition in die Kategorie "Kein Bedarf" abgestuft werden soll."
Der Großraum München nimmt seit Jahren eine äußerst dynamische Entwicklung, die zu überproportionalem Verkehrsaufkommen führt. Viele Straßen im Ballungsraum sind deshalb schon heute stark belastet. "Daher ist es wichtig, für die Zukunft Lösungen einzuplanen, die zu einer nachhaltigen Bewältigung der Probleme beitragen können. Durch eine Einstufung des Südrings in "Kein Bedarf" würde im nächsten Jahrzehnt kein Strich an Planung gemacht", betont Beckstein.
In Bayern kann im Jahr 2004 lediglich mit den Projekten zur Erschließung der Fußballstadien zur WM 2006 in München und Nürnberg sowie der Lückenschluss der A 6 zwischen Amberg und Pfreimd begonnen werden. "Die bayerische SPD möchte wohl die Kürzungen im Straßenbauetat 2004 um 335 Millionen Euro noch als Erfolgsmeldung verkaufen", so Beckstein. "Noch schlimmer ist, dass die Bundesregierung in den Folgejahren bis 2007 die Haushaltsmittel gegenüber der bisherigen Planung fast um 1 Milliarde kürzen will. Die wiederholten Aussagen von Bundesverkehrsminister Stolpe, dass durch den Ausfall der Mauteinnahmen der Verkehrsetat nicht leidet, werden durch die Kürzungen eindeutig wiederlegt."
