Beckstein: "Kein Anlass zu aufsichtlichem Einschreiten bei Bayerischer Versorgungskammer"
"Ein Anlass zum aufsichtlichen Einschreiten bei der Bayerischen Versorgungskammer bestand und besteht nicht.Die Mieterhöhungen in Teilen des Münchner Wohnungsbestandes der von der Versorgungskammer verwalteten Versorgungseinrichtungen diente dem Ziel, die Mieten an den Münchner Mietspiegel und das aktuelle Münchner Mietniveau heranzuführen. Dies war im Interesse der Versicherten und ihrer Altersversorgung unumgänglich. Die Mieterhöhungen wurden in der weit überwiegenden Zahl von den Mietern akzeptiert. Bei 1.415 Mieterhöhungen wurde in 1.290 Fällen ohne Weiteres zugestimmt. Ein Anlass zum rechtsaufsichtlichem Einschreiten bestünde im Übrigen auch dann nicht, wenn die Zivilgerichte in Einzelfällen Vergleiche anregen oder einer Mieterhöhung nicht in vollem Umfang stattgeben würden. Auch hinsichtlich der Zusatzversorgungskasse der Bayerischen Gemeinden besteht kein Anlass zu aufsichtlichem Einschreiten. Bei einem Gesamtbestand von 1,1 Millionen Versicherten und Rentnern werden derzeit noch in 9.000 Fällen vorläufige Renten gezahlt; auch in diesen noch offenen Fällen wird die endgültige Rentenberechnung bis spätestens des Jahres abgeschlossen sein. Sollten sich dabei Nachzahlungen ergeben, werden diese verzinst. Rentenkürzungen, Unregelmäßigkeiten bei der Auszahlung oder Computerpannen hat es nicht gegeben", erwidert Innenminister Dr. Günther Beckstein auf heutige Äußerungen des SPD-Landtagsabgeordneten Ludwig Wörner.
