Beckstein: "Rot-grüne Willkür beim Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen"
"Zu erst lässt der Bund den Bedarf an Bundesfernstraßen vier Jahre lang wissenschaftlich bewerten und dann stimmt die Regierungsmehrheit im Verkehrausschuss aus rein ideologischen und parteipolitischen Gründen gegen die Ergebnisse des Bewertungsverfahren und führt das Ganze somit ad absurdum", kritisiert Innenminister Dr. Günther Beckstein den Beschluss des Verkehrsausschusses im Bundestag vom 5. Mai 2004. "Dank des Einflusses der bayerischen SPD auf ihre Parteigenossen in Berlin erhält Bayern nun rund 5 Millionen Euro im Vordringlichen Bedarf und 915 Millionen im Weiteren Bedarf weniger als vorgesehen".
Nach dem alle Straßenprojekte 4 Jahre nach verschiedenen Kriterien wissenschaftlich bewertet wurden, hat die Bundesregierung im Juli 2003 ihren Entwurf des Bedarfsplans mit den vorgesehenen Einstufungen vorgelegt und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Im Verkehrsausschuss hatten die Abgeordneten nun die Möglichkeit, über entsprechende Anträge Änderungen der Einstufungen einzubringen. Die Vertreter der Regierungskoalition haben 17 Anträge zur Änderung der Einstufung bayerischer Fernstraßenprojekte gestellt und mit ihrer Mehrheit im Verkehrsausschuss genehmigt. Die Anträge der CDU/CSU-Fraktion zur Verbesserung der bayerischen Infrastruktur wie z. B. die Vordringliche Einstufung der A 3 zwischen Schlüsselfeld und Erlangen oder der B 15neu zwischen der A 92 und der A 94 wurden allesamt abgelehnt. "Damit wird die Bundesregierung den Bedürfnissen Bayerns in keinster Weise gerecht. Sie wird sich in der Zukunft für die verkehrlichen Engpässe verantworten müssen", so Beckstein.
Bekanntestes Opfer von Rot-Grün ist der Autobahn Südring um München, der ganz aus dem Bedarf herausfällt. Für die beiden Tunneln in Bad Reichenhall entfällt das Planungsrecht. "Die Möglichkeit den Kirchholztunnel als privates Betreibermodell zu verwirklichen, ist damit auf lange Zeit vertan", bedauert Beckstein. Unverständnis zeigte er auch über die Rückstufung der Umfahrungen von Immenstadt und Heinersreuth/Altenplos.
Im Einzelnen wurden folgende Änderungen beschlossen:
Einstufung
Straße
Projekt
Kosten Mio.
Entwurf der Bundesreg.
Beschlossene Anträge von SPD/B90 Die Grünen
A
99
Südring München
920,0
WÖ
Entfall
B
10
AD Neu-Ulm Neu-Ulm (Finn. Str.)
28,1
VB
WB
B
19
Fischen (Entlastungstunnel)
8,9
WB
VB
B
21
OU Bad Reichenhall (Kirchholztunnel)
20,0
WB*
WB
B
21
OU Bad Reichenhall (Stadtbergtunnel)
24,2
WB*
WB
B
23
OU Garmisch-Partenkirchen (Kramer Tunnel)
68,9
WB*
VB
B
85
Amberg - Amberg Ost (A6)
20,2
WB
WB*
B
85
Amberg (A6) - AS Schwandorf/N
35,4
WB
WB*
B
85
OU Gumpenreit
2,5
WÖ
WB*
B
85
OU Heinersreuth/Altenplos
23,0
VB
WB*
B
173
OU Zettlitz-Oberlangenstadt
16,3
WB
WB*
B
173
OU Oberlangenstadt-Küps
35,5
WB
WB*
B
299
OU Tacherting/Trostberg
26,5
WB*
WB
B
299
OU Neumarkt/St. Veit
12,7
WB
VB
B
299
OU Neuhausen
6,7
WB
WB*
B
299
OU Weihmichl
8,2
WB
WB*
B
300
OU Friedberg
7,4
WB
WB*
B
308
OU Immenstadt
44,0
VB
WB*
VB
Vordringlicher Bedarf
WB*
Weiterer Bedarf mit Planungsrecht tw. mit naturschutzfachlichem Planungsauftrag
WB
Weiterer Bedarf
WÖ
Weiterer Bedarf mit hohem ökologischen Risiko
