Beckstein: "Rot-Grüne Verkehrspolitik immer sonderbarer"
"Die rot-grüne Verkehrspolitik wird immer sonderbarer. Zuerst lässt der Bund den Bedarf an Bundesfernstraßen vier Jahre lang wissenschaftlich bewerten, dann legt die Bundesregierung einen Entwurf mit den ermittelten Einstufungen vor und anschließend stimmt die rot-grüne Regierungsmehrheit im Verkehrsausschuss wieder gegen die Ergebnisse des Bewertungsverfahrens und führt das Ganze ad absurdum.Dass jetzt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Beyer die Forderungen von CDU/CSU als völlig abwegige Zusatzforderungen bezeichnet, ist ein weiteres Stück aus dem Tollhaus der rot-grünen Verkehrspolitik. Wenn die Regierung die hoffentlich bald fließenden Mauteinnahmen ganz in den Straßenbau investieren würde, wären die Forderungen von CDU/CSU alles andere als abwegig", so Innenminister Dr. Günther Beckstein. "In diesem Zusammenhang den Staatsstraßenhaushalt zu bemühen, ist ein hilfloser Vergleich von Äpfeln mit Birnen".
