Beckstein: "EU-Osterweiterung bislang ohne Probleme für Innere Sicherheit"
"Die EU-Osterweiterung zum 1. Mai 2004 hat im Bereich der bayerisch-tschechischen Grenze bislang keine Probleme für die Innere Sicherheit gebracht", zieht Innenminister Dr. Günther Beckstein gut eine Woche später eine erste positive Bilanz. Das für die bayerisch-tschechische Grenze zuständige Polizeipräsidium Niederbayern/Oberpfalz verzeichnet weder ein größeres Verkehrsaufkommen noch einen Anstieg der Kriminalität.
Weder war eine Zunahme der illegalen Einwanderung noch die vermehrte Einreise von zur Fahndung ausgeschriebenen Kriminellen festzustellen. Ein wichtiger Beitrag zur Inneren Sicherheit ist für Beckstein, dass die Bayerische Polizei an allen bayerisch-tschechischen Grenzübergängen weiterhin die Grenzkontrollen nach strengem Schengen-Standard durchführt. Im grenznahen Hinterland und auf den wichtigen Transitverbindungen wie der A6 ist sie mit der Schleierfahndung präsent. Bei insgesamt neun bayerischen Grenzübergängen, wozu insbesondere die bedeutenden Grenzübergänge Waidhaus-Autobahn und Schirnding gehören, werden die Grenzkontrollen seit 1. Mai bereits weitgehend von bayerischen und tschechischen Grenzpolizisten gemeinsam abgewickelt. Seit dem Wegfall der Warenkontrollen durch den Zoll am 1. Mai fließt der Verkehr zügiger als vorher. Zwar fällt hier der Vorteil der zweifachen Kontrolle der Fahrzeuge durch Zoll und Polizei weg; Sicherheitslücken haben sich dadurch aber bisher nicht ergeben. Beckstein appelliert an Reisende in die Tschechische Republik, beim Grenzübertritt einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mitzuführen. Viele Bundesbürger glauben offenbar irrigerweise, nach der EU-Osterweiterung an den Grenzen zu den Beitrittsländern keinen Ausweis mehr zu benötigen.
