Ohne Zugewinn an Sicherheit kein Kompromiss zur Zuwanderung:
Peter Müller und Günther Beckstein fordern Klarheit von Rot/Grün
CDU und CSU haben die rot-grüne Koalition aufgefordert, ihre Position zu Sicherheitsfragen im Rahmen der Zuwanderungsdebatte inhaltlich zu klären. Wie der saarländische Ministerpräsident und Verhandlungsführer der Union, Peter Müller (CDU), und der bayerische Innenminister, Günther Beckstein (CSU), gemeinsam am heutigen Freitag (14. Mai 2004) erklärten, machten die angekündigten Sondierungsgespräche der Parteispitzen nur auf der Basis einer inhaltlich eindeutig abgestimmten Position von Rot-Grün Sinn. Ein deutlicher Sicherheitsgewinn sei für die Union unverzichtbarer Bestandteil einer Gesamtregelung der Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland. Insoweit müsse die Koalition endlich erklären, welche Forderungen der Union zu Sicherheitsfragen der Zuwanderung sie zu übernehmen bereit sei.
Der Ball, so Müller und Beckstein weiter, liege im Feld von Rot-Grün: Die Union habe gemeinsam mit dem stellvertretendem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Wolfgang Bosbach ihre Forderungen zur Verbesserung der Sicherheit im Rahmen der Zuwanderung in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses auf den Tisch gelegt. Darin enthalten sind u.a. verbesserte Möglichkeiten der Ausweisung von Rädelsführern in extremistischen Organisationen, Hasspredigern, Menschenhändlern und Straftätern, die Einrichtung von Warndateien, Regelanfragen beim Verfassungsschutz vor Gewährung von Daueraufenthaltsrechten sowie Sanktionen bei Täuschung über die Identität oder Zugehörigkeit zu radikalen Organisationen bzw. bei Nichterfüllung der Integrationspflichten.
Darüber hinaus lehne die Union eine Aufweichung des geltenden Staatsangehörig-keitsrechts insbesondere mit der Möglichkeit, künftig auch Straftäter ohne Einschränkung einzubürgern, ab, fordere für Asylbewerber generell abgesenkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, wie dies auch im Bundesrat vom SPD geführten Bremen eingebracht wurde, und die Übernahme der Kosten der Integrationskurse durch den Bund. Bei Erfüllung der Forderungen der Union ergebe sich eine wesentliche Verbesserung der Möglichkeit, Deutschland vor gefährlichen oder gewaltbereiten Ausländern zu schützen. Jetzt sei Rot-Grün am Zug und müsse erklären, welche dieser Forderungen man zu übernehmen bereit sei.
